BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.3.5//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:9192@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20260620T163000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20260620T193000 DTSTAMP:20260611T190357Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/20-juni-2026-demo-gegen-das-sae chsische-polizeigesetz/ SUMMARY:20. Juni 2026: Demo gegen das sächsische Polizeigesetz DESCRIPTION:Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom C onnewitzer Kreuz mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen lauf en.\nRoute: Vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Zw ischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz. \n\nGegen Überwachungsstaat\, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung \nEnde Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. V erkauft wird das Ganze als Beitrag zur Sicherheit\, obwohl Kritiker*innen vor mehr staatlicher Kontrolle warnen\, denn tatsächlich geht es um etwas anderes: mehr Überwachung\, mehr Macht für Polizei und Behörden —  und damit um den weiteren Abbau des Rechtsstaates.\nDer Staat schafft sich Schritt für Schritt die Werkzeuge\, um Menschen nicht mehr wegen konkret er Taten zu verfolgen\, sondern wegen Vermutungen\, Datenprofilen und ange blicher Gefahrenprognosen. Die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ b edeutet: Du musst nichts getan haben\, um ins Visier zu geraten. Es reicht \, dass Polizei und Behörden behaupten\, du könntest irgendwann gefährl ich werden.\nDamit wird ein grundlegendes Prinzip umgedreht: Nicht mehr di e Tat zählt\, sondern der Verdacht. Nicht mehr Freiheit ist der Ausgangsp unkt\, sondern Kontrolle. Um Menschen in Abhängigkeit zu halten\, wird ge zielt Angst produziert\, werden Feindbilder geschaffen und gesellschaftlic he Konflikte nach unten weitergereicht.\nDer Staat inszeniert sich als Sch utzmacht gegen Bedrohungen\, die er selbst permanent beschwört. Und wer diese Mechanismen offenlegt\, wer die Logik von Panikmache\, Kontrolle und autoritärer Formierung angreift\, wird selbst zum „Sicherheitsrisiko “ erklärt. Der  Verfassungsschutz fungiert dabei nicht als neutrale Be hörde\, sondern als politisches Instrument zur Markierung von Feindbilder n und zur Einschüchterung linker Opposition.\nDas neue Polizeigesetz steh t für den Umbau des kapitalistischen Staates hin zu einem präventiven Ko ntroll- und Obrigkeitsapparat. Automatisierte Datenauswertung\, umfassend e Datenverknüpfung\, digitale Rasterung sozialer Beziehungen und immer we itergehende Eingriffsbefugnisse schaffen die Infrastruktur permanenter Üb erwachung.\nWas heute gegen sogenannte „Gefährder*innen“ eingeführt wird\, richtet sich morgen gegen politische Bewegungen\, Antifaschist*inne n\, Klimaktivist*innen\, Fußballfans\, streikende Beschäftigte oder alle \, die sich der herrschenden Ordnung widersetzen. Das ist keine düstere\, bedrückende Zukunftsphantasie. Das ist die Realität des autoritären U mbaus.\nGeschichte und Gegenwart zeigen immer wieder: Polizeigesetze werde n nie für den Ausnahmefall geschaffen. Sie werden normalisiert. Jede neue Befugnis bleibt. Jeder Überwachungsschritt verschiebt die Grenzen des Sa gbaren und Machbaren weiter nach rechts. Parallel zum gesellschaftlichen R echtsruck entsteht der schlüsselfertige Überwachungsstaat — ausgestatt et mit digitalen Werkzeugen\, Datensammlungen und Präventivbefugnissen\, die jederzeit gegen politische Gegner*innen eingesetzt werden können.\nDe r Staat behauptet\, Freiheit durch Kontrolle schützen zu wollen. In Wahrh eit produziert er eine Gesellschaft der Angst. Wer jederzeit überwacht we rden kann\, verhält sich anders. Menschen ziehen sich zurück\, organisie ren sich weniger\, äußern sich vorsichtiger. Genau das ist gewollt: Eins chüchterung als Herrschaftstechnik.\nSachsen ist dabei kein Sonderfall. Überall werden Sicherheitsgesetze verschärft\, Polizeibefugnisse ausgewe itet und Grundrechte abgebaut. Während soziale Krisen eskalieren\, Mieten steigen\, Infrastruktur zerfällt und rechte Netzwerke bewaffnet auftrete n\, investiert der Staat lieber in Überwachungstechnologie\, Datensammlun g und Repression.\nDas neue Polizeigesetz ist deshalb nicht einfach ein Ge setzestext. Es ist Ausdruck eines autoritären Gesellschaftsumbaus. Ein St aat\, der seine Bevölkerung präventiv überwacht\, behandelt Menschen ni cht mehr als freie Subjekte\, sondern als verwaltbare Sicherheitsrisiken.\ n\nWir akzeptieren das nicht!\nWir wollen keine Gesellschaft\, in der Algo rithmen\, Datenbanken und Polizeiprognosen darüber entscheiden\, wer verd ächtig ist.\nWir wollen keine Normalisierung von Kontrolle.\nWir wollen k eine Ausweitung polizeilicher Macht.\nWir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit.\nGegen Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaf t. Gegen den autoritären Umbau Sachsens. Gegen Angstpolitik und Präven tivrepression. Für Freiheit\, Solidarität und kollektiven Widerstand.\n Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden\, wird Widerstand notwendig. \nAuf die Straße gegen den autoritären Staat!\nKeine Zustimmung zum neue n Polizeigesetz!\nKeine Freiheit ohne Widerstand!\nAm 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Li ebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum W ilhelm-Leuschner-Platz\, mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträ gen\, laufen.\nWir wissen\, dass es gerade überall auf der Welt brennt. E s gibt Konflikte\, Kriege\, Völkermord\, die in ihren Auswirkungen weit g rößere Schäden verursachen\, als das neue schärfere sächsPVDG.\nDoch wollen wir versuchen beim Thema zu bleiben und bitten darum\, die Demo wed er mit National-\, Organisations-\, Gebiets- &\; Parteiflaggen zu verei nahmen.\nWenn Ihr auf die anderen Brennpunkte der Welt aufmerksam machen m öchtet\, kommt gerne auf uns zu und wir organisieren gemeinsam\, zu einem anderen Zeitpunkt\, eine Demo für genau diese Themen.\nWir sehen uns!\n\ nhttps://www.copwatchleipzig.org\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events /20-juni-2026-demo-gegen-das-saechsische-polizeigesetz/ CATEGORIES:Demo LOCATION:Connewitzer Kreuz\, Connewitzer Kreuz\, Leipzig X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Connewitzer Kreuz\, Leipzig \, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Connewitzer Kreuz:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20260329T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR