ALLE ZUSAMMEN GEGEN IHRE REPRESSION – WIR KÄMPFEN WEITER

Wann
Freitag - 11.02.2022
17:00 Uhr

Wo
Wilhelm-Leuschner-Platz
Wilhelm-Leuschner-Platz
Leipzig

Rollstuhlgerecht? Unbekannt

Details
Freitag, 11.02.2022 – Kundgebung – 17 Uhr – Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz (Schillerstraße / Petersstraße)
Nachdem bereits letzten Freitag ca. 500 Menschen in Connewitz gegen die anhaltende Repression gegen Linke in dieser Stadt sowie gegen die Kriminalisierung des Stadtteils auf die Straße gingen, wollen wir nicht locker lassen und rufen erneut zu einer Kundgebung auf. Dieses mal wollen wir unseren Protest in die Leipziger Innenstadt tragen. Auch weil keine unserer Forderungen und Inhalte nur Ansatzweise eine mediale Erwähnung gefunden haben, im Gegensatz zum üblichen abschreiben der Polizeimeldung, scheint es erforderlich ins Zentrum zu gehen. Wir haben daher nur wenig am vergangenen Aufruf geändert.

Repression soll Aktivist*innen und Freund*innenkreise brechen und uns so als Bewegung handlungsunfähig machen. Es liegt an uns allen, das nicht zu zulassen und stattdessen zusammen in die Offensive zu kommen und endlich eigene Dynamiken zu kreieren. Unsere Veranstaltungen sollen hierfür ein Angebot schaffen, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen, in einen Austausch untereinander zu kommen und das Gefühl von Ohnmacht zu überwinden. Dafür braucht es allerdings die aktive Beteiligung von uns allen. Unsere Antwort auf ihre Repression ist, was wir zu dieser machen!

Bitte nutzt die Möglichkeit für die Betroffenen der Repression zu spenden. Stellt euch vor wie es euch gehen würde, neben einem möglichen Strafverfahren (Anwält*innen suchen) alles ersetzen zu müssen (Telefon, Laptop…) was ihr zum Arbeiten, studieren oder zum enstpannen in eurer Freizeit braucht.

 

„Mit aller Härte gegen Chaoten in Connewitz vorgehen und endlich mal aufräumen“ – Solche und viele andere Sprüche kennen die Bewohner*innen im Stadtteil Connewitz und politisch links Engagierte in Leipzig seit über 30 Jahren.

Eine neue Etappe der Repression gegen Linke hat mit der Gründung der „Soko LinX“ begonnen. Alle paar Monate führt diese jetzt Hausdurchsuchungen durch, mit dem Ziel Menschen zu zerstören und andere von einem politischen Engagement abzuschrecken. Beleidigungen, Bedrohungen mit Maschinenpistolen, öffentliche Stigmatisierung und Weitergabe von Informationen an extrem rechte Presse und Neonazis, inklusive.

Am 26. Januar 2022 kam es nun erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen in Connewitz, die letzen größeren davor fanden im Oktober 2021 statt. Das Vorgehen der „Soko“ ist dabei im Grunde dasselbe wie in der Vergangenheit. Ziel ist es, durch die Razzien, DNA-Entnahmen und ED-Behandlungen selbst Anhaltspunkte für weitere Repressalien zu finden. Dass dabei mal wieder ein riesiges Verfahren nach § 129 läuft, dem mittlerweile offensichtlich weitere Beschuldigte hinzugefügt werden, entspricht der sächsischen Tradition und spielt den Behörden mal wieder in die Karten.

Viele Menschen in Connewitz und Leipzig können von Gewalt durch die Polizei berichten, sei es auf dem Revier, im Polizeiauto, bei einer Demo, bei antifaschistischen Gegenprotesten oder eben zu Silvester am Connewitzer Kreuz. Rechtliche Konsequenzen brauchen die Cops nicht zu fürchten, können sie sich doch in ihrem Handeln darauf verlassen, von Staatsanwaltschaft und Richter*innen gedeckt zu werden [1].

„Komplexkontrollen“; offene und verdeckte Videoüberwachung; Verbreitung von Falschinformationen durch die Polizei in der Presse; die Bezeichnung als „Unmenschen“ durch den Polizeipräsidenten; Ermittlungen nach § 129 und dem damit verbundenen technischen und personellen Aufwand; die Aufwertung des Stadtteils, um einen Verdrängungsprozess in Gang zu setzen; [2] Bereitschaftspolizei und Pferdestaffel unter der Woche im Stadtteil und wann immer Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, zeigt der Staat seine Zähne: bewaffnete Polizeieinheiten filmen, kontrollieren und schirmen die Veranstaltungen durch übermäßige und martialische Präsenz ab.

Die Geschichte der Repression gegen den Stadtteil und seine Bewohner*innen sowie gegen die linke Bewegung in Leipzig ist Vielschichtig und lang. Dabei ist das politische Ziel von Behörden und Regierung offensichtlich, angestrebt wird die Zerschlagung eines linken/alternativen Stadtteils und jeglichem linken Widerspruch in Sachsen. Hinzu kommen nicht aufgeklärte Schüsse auf Menschen [3] und Projekte, sowie rechte Angriffe wie am 11. Januar 2016 in Connewitz, die als staatliche Positionierung verstanden werden können.

„Stoppt den Staatsterrorismus“

Terror (Furcht, Schrecken), verstanden als historisch-moderner Konzeptbegriff zur Beschreibung von systematischer und willkürlicher Gewaltanwendung zur Verbreitung von Angst und Schrecken, existiert seit der „Aufklärung“. Terror wird hierbei als legitimer Akt eines Staates angesehen, Menschen gefügig zu machen. Dabei lässt sich beobachten, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer inhaltlichen Verschiebung hinsichtlich der Akteur*innen und der Bewertung gekommen ist: weg von einer legitimen Form von Staatsgewalt, hin zu gegen den Staat gerichteten Aktionen von Personen und Gruppen. Also dem angeblichen „Linksterrorismus“, den es in Leipzig gäbe und der in Connewitz zu verorten sei.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression und der linken Bewegung in Leipzig. Hausdurchsuchungen sind auch immer mit Sachbeschädigungen und dem „Beschlagnahmen“ von Gegenständen verbunden. Spendet daher an die Rote Hilfe Leipzig oder werft was in die Spendendosen bei der Demonstration.

Wir wollen mit euch am Freitag, den 11. Februar 2022, erneut auf die Straße gehen. Dafür treffen wir uns 17 Uhr Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz (Schillerstraße / Petersstraße).

Wir fordern:

Freiheit für Lina

Ein Ende der Repression gegen Connewitz und deren Bewohner*innen

Auflösung der „Soko LinX“

Von der Polizei und der Stadt Leipzig [4] die Schließung des Polizeiposten in der Biedermannstraße

 

Egal was der Staat sich noch alles an Repression in Leipzig einfallen lässt, wir kämpfen weiter.

 

[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/unrecht-im-rechtsstaat-100.html
[2] https://connewitz.noblogs.org/
[3] http://thuemi.de/
[4] https://www.inventati.org/leipzig/?p=1832

Link zur Veranstaltung: https://de.indymedia.org/node/173708

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