BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:8855@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20260401T183000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20260401T183000 DTSTAMP:20260328T183546Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/beugehaft-und-hausdurchsuchunge n-antifa-bleibt-unbeugsam/ SUMMARY:Beugehaft und Hausdurchsuchungen – Antifa bleibt unbeugsam DESCRIPTION:\n\nAntifa-Ost-Komplex: Als „Zeuge“ vom Gericht vorgeladen\ , in Handschellen wieder raus\n\n\n\n\n\n\nDiese Woche Mittwoch sollte ein Antifaschist im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeuge“ gegen siebe n Antifaschist*innen aussagen. Der Antifaschist\, nennen wir ihn „Arthur “\, wurde im Antifa Ost – Verfahren im Mai 2023 in Dresden zusammen mi t drei weiteren Antifaschist*innen schuldig gesprochen\, eine angebliche „kriminelle Vereinigung Antifa Ost“ unterstützt zu haben.\n\nArthur m uss in Beugehaft? – Free all Antifas! \n\nArthur sollte vor Gericht üb er Auseinandersetzungen mit Neonazis in Sachsen und Thüringen „berichte n“. Zudem wollte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista von ihm Aussage n zur »Existenz und Ausprägung« der angeblichen „linksextremistische kriminelle Vereinigung (§129) Antifa Ost“ hören.\n\nDer rechtlicher Be istand von Arthur begründete dessen Aussageverweigerung unter anderem mit dem Agieren der Generalbundesanwaltschaft (GBA) im Antifa Ost – Verfahr en. Alexandra Geilhorn\, die bereits im Antifa Ost – Verfahren die Bunde sanwaltschaft gegen Arthur vertrat\, ließ schon in diesem Verfahren eine Antifaschistin als Zeugin vorladen und verschwieg „Ermittlungen“ ihrer Anklagebehörde gegen sie. Sie sitzt heute selbst als Beschuldigte im Ant ifa-Ost-Komplex auf der Anklagebank und Arthur hätte gegen sie und die an deren sechs Beschuldigten aussagen sollen.\n\nDoch damit nicht genug\, den n auch der Neonazi Leon R. sagte im Antifa Ost – Prozess gegen Arthur au s\, auch hier schwieg die GBA während dessen Zeugenaussage im März 2022 über die laufenden Ermittlungen gegen den Neonazi und seiner Gruppe. Drei Wochen später wurde Ringl wegen seiner führenden Rolle in der als „kr iminelle Vereinigung“ eingestuften Neonazigruppe „Knockout 51“ aus E isenach verhaftet. Seine Aussagen als „Zeuge“ wurde gegen ihn verwende t.\n\nDer Neonazi Karl Jonas K.\, der gerade vor Gericht steht mutmaßlich es Mitglied der rechtsterroristischen „Sächsische Separatisten“ zu se in\, sollte ebenfalls im Antia-Ost-Komplex in Dresden aussagen\, dieser er klärte dort das Gericht nicht an zu erkennen und kein Redebedarf zu haben . Dafür wurde ihm ein Ordnungsgeld von Kubista auferlegt (1). Ein anderer Antifaschist\, der vor Arthur in Dresden Aussagen sollte und ebenfalls si ch auf ein sein Aussageverweigerungsrecht berief\, erhielt ebenfalls ein O rdnungsgeld(2).\n\nDer Vorsitzenden Richter Joachim Kubista erklärte\, da ss die Aussage als verurteilter Unterstützer der angeblichen Gruppe beson ders relevant sei zu deren Verständnis\, er rechne Arthur der radikalen l inken Szene zu\, in der es gelte: „Arthur und Anna halten’s Maul“\, keine Aussagen bei Behörden. Deshalb reiche eine kurze Beugehaft nicht au s um eine Aussage zu erzwingen\, wohl wissend\, dass auch bei sechs Monate n Arthur nichts sagen wird\, dies also eine reine Bestrafung ist. Am Ende verhängte Kubista ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro und zur Erzwingu ng seines Zeugnisses eine Beugehaft von sechs Monaten. Während der Erklä rung des Gerichts legte Arthur seine Jacke ab- und mit einem Nicki mit der Aufschrift »Free all Antifas«  verließ Arthur den Saal in Handschelle n.\n\nBeugehaft gibt es nicht erst seit gestern\n\nBesonders bei so genann ten Organisationsdelikten (also den Vorwürfen einer »kriminellen« bzw. »terroristischen Vereinigung« nach §§ 129/129a/129b) wird seit Jahrzeh nten immer wieder »Erzwingungshaft« gegen Zeug*innen eingesetzt. Schon E nde der 1980er Jahre kam erstmals zu einer größeren Beugehaftwelle. Dama ls wurde acht Zeug*innen im Rahmen der Verfahren gegen die RZ/Rote Zora Be ugehaft angedroht\; zwei Bochumerinnen saßen mehrere Wochen im Knast\, we il sie weiterhin schwiegen.\n\nWenige Monate zuvor war unter dem (kurz dar auf erweiterten) Motto »Arthur hält’s Maul« eine breite Kampagne zur Aussageverweigerung angelaufen\, die folglich ganz besonders ins Fadenkreu z der Behörden geriet. So erklärte die Bundesanwaltschaft die Beugehaft zur wichtigen Waffe im staatlichen Kampf gegen organisierte Aussageverweig erung\, die ebenfalls mit einem 129a-Verfahren verfolgt wurde.(3)\n\nWhat a Week\n\nAm Dienstag den 24.3.26 haben gleichzeitig an mehreren Orten in Berlin\, Hamburg\, Düsseldorf und in Kyritz (Brandenburg) Hausdurchsuchun gen stattgefunden. Zwischen 5.45 und 6 Uhr brachen Cops in mehrere Wohnung en\, wie auch in die Bibliothek Kalabal!k in Kreuzberg\, den Infoladen Sch erer8 in Wedding und den „L5“ Späti in Neukölln ein. In den Durchsuc hungsgbeschlüssen wird die Gründung einer „kriminellen Organisation“ vorgeworfen\, die mindesten 4 Mitglieder haben und seit Anfang 2025 beste hen soll. Ziel der Vereinigung sei angeblich die Begehung „verfassungsfe indlicher Sabotage“ gewesen. Auch in Chemnitz soll es diese Woche zu Hau sdurchsuchung gekommen sein.\n\nAntifa bleibt unbeugsam!\n\nObwohl es scho n viele Verfahren nach §129 gegen Linke in Sachsen und bundesweit gab\, d ie meisten wurde ohne Anklageerhebung eingestellt\, gab es doch nie wirkli ch Grund zur Freude. Denn über Jahrzehnte wurden in linken und subkulture llen Szenen spioniert\, Informationen und Daten gesammelt\, Gespräche auf gezeichnet\, Persönlichkeitsprofile erstellt.\n\nSelbst wenn kein Verfahr en nach §129 eröffnet wurde\, um weiter im Geheimen agieren zu können\, musste immer davon ausgegangen werden\, dass die bereits gewonnen Informa tionen nicht im Keller der Justiz verstauben. Sie werden in (zukünftigen) Strafverfahren unter der Hand mit einfließen.\n\nDer radikalen Linken mu ss klar sein\, dass sie sich nicht im Streichelzoo des Meinungspluralismus befindet\, sondern sie von direkter staatlicher Verfolgung betroffen ist. Anstatt sich nun den Forderungen an Politik und Gerichten hinzugeben\, si ch doch bitte das nächste Mal an die eigenen Regeln und Gesetze zu halten oder nicht mit zweierlei Maß zur urteilen – kann nur die bedingungslos e Hinterfragung der gesellschaftlichen Zustände\, die jene Regeln und Ges etze hervorbringt\, der Repression die Beine wegziehen.\n\nWir sind solida risch mit den Antifas im Antifa-Ost- und Budapest-Komplex und den Betroffe nen der Hausdurchsuchungen.\n\nFür eine radikale Linke!\n\nWiderstand bra ucht Kontinuität!\n\nKontinuität braucht Widerstand!\n\n\n\nKundgebung a m 1. April 2026 um 18:30 Uhr Herderstr./ Wolfgang-Heinze-Str.\n\n\n\n1 htt ps://www.antifaostkomplex.org/2026-03-18-27-prozesstag-antifa-ost-komplex/ – https://www.antifaostkomplex.org/2026-03-19-28-prozesstag-antifa-ost- komplex/\n\n2 https://www.antifaostkomplex.org/2026-03-12-25-prozesstag-an tifa-ost-komplex/\n\n3 https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/beugehaft-ze ugenhaft\n\n\n\n \;\n\nZur Kundgebung:\n\n Sexistisches Gehabe und Ma cker-Verhalten haben auf der Kundgebung nichts zu suchen. Wenn ihr so etwa s beobachtet und/oder euch belästigt fühlt\, helfen euch die Ordner*inne n oder eure Bezugsgruppe.\n\n\n Mit Rücksicht auf die in Sachsen leider übliche Überwachung raten wir euch\, überflüssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten\, solange ihr sie nicht dringend benötigt.\ n\n\n Die Kundgebung wird von den Veranstalter*innen dokumentiert\, ihr k önnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der Kundgebung wird nich t gefilmt und fotografiert\, denn solche Aufnahmen dienen ausschließlich den Ermittlungsbehörden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen k önnt\, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.\n\n\n Provokateure ( wie z.B. rechte Streamer) und Beamte\, egal ob in Uniform oder zivil\, hab en in der Kundgebung nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und ach tet darauf\, was direkt neben euch geschieht.\n\n\n Kein Alkohol oder and ere Drogen\, laut üblichen Auflagen auch keine Glasflaschen\, Hunde und ( Passiv-) Bewaffnung.\n\n\n Nicht willkommen sind national und territorial Fahnen und dergleichen Symbole jedweder coleur\, sowie Fahnen von Parteie n und anderen politischen Organisationen. Es sollte nicht um die jeweilige (pol.) Identität gehen\, sondern den Anlass. Wir wollen nicht als politi sche Plattform von Gruppen und deren Themen instrumentalisiert werden. Die antifaschistische Aktion sollte uns als Ausdruck genügen.\n\n\n\n\n\nwww .rassismus-toetet-leipzig.org\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/be ugehaft-und-hausdurchsuchungen-antifa-bleibt-unbeugsam/ ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://www.planlos-leipzig.org/wp-content/uploa ds/2026/03/Antifa-Unbeugsam.png CATEGORIES:Kundgebung LOCATION:Herderpark\, Herderpark\, Leipzig X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Herderpark\, Leipzig\, Deut schland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Herderpark:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20260329T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR