BEGIN:VCALENDAR
VERSION:2.0
PRODID:-//wp-events-plugin.com//6.6.1//EN
TZID:Europe/Berlin
X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin
BEGIN:VEVENT
UID:5646@planlos-leipzig.org
DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20240430T180000
DTEND;TZID=Europe/Berlin:20240430T203000
DTSTAMP:20240420T105456Z
URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/das-ende-der-versammlungsfreihe
 it-in-sachsen-podium-und-diskussion-zum-neuen-saechsischen-versammlungsges
 etz/
SUMMARY:Das Ende der Versammlungsfreiheit in Sachsen?! Podium und Diskussio
 n zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz
DESCRIPTION:18:00 Einlass | 18:30 Beginn\n\nNach Jahren der Untätigkeit li
 egt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll 
 am 1. September 2024 in Kraft treten.\n\nPolizeistaat statt Versammlungsre
 cht\nIm Gesetzesvorschlag werden die gefahrenabwehrrechtlichen Eingriffsbe
 fugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Die bundesweit einmalige Regelung
  zur systematischen Überprüfung der Daten von ehrenamtlichen Ordner*inne
 n bei bestimmten Versammlungen ist dafür nur ein Beispiel.\nDie Versammlu
 ngsfreiheit in Sachsen steht auf dem Spiel\nDas neu geplante Versammlungsg
 esetz in Sachsen ist eine demokratische Katastrophe und muss verhindert we
 rden. Doch auch das aktuelle sächsische Versammlungsrecht hat wenig mit d
 er uneingeschränkten Ausübung der grundgesetzlich verbrieften Versammlun
 gsfreiheit zu tun. Die finale Parlamentsdebatte und der Beschluss sind fü
 r die letzte Landtagssitzung am 12./13. Juni 2024 geplant. Am 1. September
  2024 soll das Gesetz in Kraft treten\, dem Tag der Landtagswahl also.\n\n
 Über den Inhalt und die Folgen der Gesetzesnovelle wollen wir gemeinsam m
 it Jonathan Schramm und Rita Kunert diskutieren. Jonathan Schramm ist Voll
 jurist und Doktorand bei Prof. Dr. Felix Hanschmann. In seinen Veröffentl
 ichungen beschäftigt er sich neben dem Versammlungsrecht auch mit der Weh
 rhaftigkeit des Rechtsstaates und historisch-kritischen Potentialen einer 
 (reformierten) juristischen Ausbildung. Rita Kunert ist seit dem 1. Pegida
 -Geburtstag im Oktober 2015 regelmäßig auf der Straße\, häufig als Anm
 elderin von Versammlungen. Sie sieht es als ihre Aufgabe\, jungen Menschen
  in ihrem Engagement den Rücken frei zu halten und Auseinandersetzungen m
 it Polizei und Behörde zu übernehmen.\n\nVersammlungsfreiheit verteidige
 n – unsere Grundrechte sind unverhandelbar!\n\nOrganisiert vom Bündnis 
 „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhande
 lbar."\n\nMehr Informationen unter: https://versammlungsfreihe.it/\n\nMit 
 finanzieller Unterstützung durch verdi Bezirk Leipzig-Nordsachsen und die
  DGB-Hochschulgruppe Leipzig.\n\nhttps://www.instagram.com/versammlungsfre
 iheitsachsen/\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/das-ende-der-versa
 mmlungsfreiheit-in-sachsen-podium-und-diskussion-zum-neuen-saechsischen-ve
 rsammlungsgesetz/
ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://www.planlos-leipzig.org/wp-content/uploa
 ds/2024/04/1.jpg
CATEGORIES:Podiumsgespräch
LOCATION:Werk2 - Kulturfabrik\, Kochstrasse 132\, Leipzig
X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Kochstrasse 132\, Leipzig\,
  Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Werk2 - Kulturfabrik:geo:0,0
END:VEVENT
BEGIN:VTIMEZONE
TZID:Europe/Berlin
X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin
BEGIN:DAYLIGHT
DTSTART:20240331T030000
TZOFFSETFROM:+0100
TZOFFSETTO:+0200
TZNAME:CEST
END:DAYLIGHT
END:VTIMEZONE
END:VCALENDAR