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 -versammlungsgesetz/
SUMMARY:Demo gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz
DESCRIPTION:📢 Aufruf zur Demonstration für Versammlungsfreiheit am 23.5
 .24 in Leipzig!\n\n📅 Wann? 23.5.24 um 18:00 Uhr\n📍 Wo? Richard-Wagne
 r-Platz\, Leipzig\n\nUnter dem Motto „Feuer und Flamme für die Versamml
 ungsfreiheit“ möchten wir euch dazu aufrufen\, gemeinsam mit uns ein st
 arkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit zu setzen. Der Artikel 8 des G
 rundgesetzes - das Recht auf Versammlungsfreiheit - stand in den vergangen
 en Jahren immer wieder massiv unter Druck. Auch in Sachsen drohen mit der 
 Novelle des Versammlungsgesetzes weitere Einschnitte. Das wollen wir gerad
 e vor dem Hintergrund des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai nic
 ht unkommentiert lassen. Wir wollen am 23. Mai auch den Vertreter*innen de
 r Parteien\, die diese Einschnitte planen\, während sie sich auf der ande
 ren Seite auf Festakten und Veranstaltungen für die Grundrechte aussprech
 en\, unsere Kritik deutlich kommunizieren.\n\n🚫 Stoppt die Einschränku
 ng unserer Grundrechte!\nIm Gesetzesvorschlag werden die gefahrenabwehrrec
 htlichen Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Die bundeswei
 t einmalige Regelung zur systematischen Überprüfung der Daten von ehrena
 mtlichen Ordner*innen bei bestimmten Versammlungen ist dafür nur ein Beis
 piel. Weitere gravierende Änderungen beinhalten unter anderem\, dass die 
 nötige Vorlaufzeit zur Anzeige einer Versammlung massiv ausgedehnt wird u
 nd auch gewaltlose Verhinderungen von Versammlungen unter Umständen straf
 bar sein können. Auch das Uniformierungsverbot wird verschärft\, und Pol
 izistinnen sollen sich zukünftig innerhalb von Versammlungen nicht mehr d
 er Versammlungsleitung zu erkennen geben müssen.\n\nNoch können wir das 
 Gesetz aufhalten. Die Beschlussfassung ist in der letzten Landtagssitzung 
 am 12. und 13. Juni 2024 geplant.\n\n(Ausführlicher Aufruf auf versammlun
 gsfreihe.it)\n\nBesucht unsere Webseite und folgt uns auf Instagram unter
  @versammlungsfreiheitsachsen\, um mehr über den Gesetzesentwurf zu erfa
 hren und euch weiter zu engagieren.\n\nWir freuen uns mit euch auf den Str
 aßen von Leipzig zu stehen!\n\nhttps://www.instagram.com/p/C6mBuoOsi6D/?u
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