BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//6.6.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:858@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20201123T180000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20201123T180000 DTSTAMP:20201029T143507Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/die-polizei-als-politischer-akt eur-meinungsmache-statt-fehlerkultur-zahlendreherei-statt-transparenz/ SUMMARY:Die Polizei als politischer Akteur - Meinungsmache statt Fehlerkult ur\, Zahlendreherei statt Transparenz? DESCRIPTION:Seit Monaten wird allerorten in der Bundesrepublik zunehmend kr itisch über das Agieren der Polizei\, die Verweigerungshaltung konservati ver Politiker*innen und großen Polizeigewerkschaften gegenüber progressi ven Reformen und tendenziöse polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit diskutie rt.\n\nIm Zuge der Skandale während der letzten Monate rund um menschenve rachtende Inhalte in internen Chatgruppen\, zahlreiche Videos von mutmaßl ich gewalttätigem Fehlverhalten von Polizeibeamt*innen und die Drohschrei ben des NSU 2.0 gerieten insbesondere die fehlende Kontrolle und Transpare nz der Polizei in die Kritik\, welche auch als maßgebliche Faktoren für das mutmaßliche Dunkelfeld an unbestrafter rechtswidriger Polizeigewalt\, Racial Profiling oder unberechtigte Datenabfragen ins Feld geführt werde n.\n\nInzwischen schließt sich eine breite Zivilgesellschaft den Forderun gen nach einer Kennzeichnungspflicht\, dem expliziten Verbot von Racial Pr ofiling sowie der Dokumentationspflicht von Personenkontrollen und der Ein richtung unabhängiger Polizeibeauftragten an. Vermeintliche Einzelfälle wie das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei samt illegaler Datenabfr agen\, der Umgang mit Journalist*innen wie etwa beim „Hutbürger“-Skan dal und Ermittlungsgebaren wie beim NSU-Komplex erhalten große mediale Au fmerksamkeit\, die Schwierigkeiten der Nachverfolgbarkeit von rechtswidrig er Polizeigewalt werden ins Rampenlicht gerückt\, Schwachstellen mangelnd er Fehlerkultur und demokratischer Einhegung polizeilicher Befugnisse offe n benannt.\n\nGleichzeitig schwingen sich jedoch ebenfalls mächtige bunde spolitische Stimmen zu Fundamentalverteidiger*innen der Polizei in ihrer a ktuellen Form auf\, sekundiert durch die Wortführer*innen der großen Pol izeigewerkschaften. Das zufällig während des Hochpunkts der Black-Lives- Matter-Proteste und zugehörigen Polizeidiskussion in Berlin erlassene Ant idiskriminierungsgesetz bezeichnete etwa Bundesinnenminister Horst Seehofe r als „Diskriminierung“ der Polizei. Ähnlich sieht es mit den regelm äßig durch die Innenministerien publizierten Zahlen zu Gewalt gegen Poli zeibeamt*innen aus: Hier wird mit bewusst tendenziös dargestellten Zahlen Politik und Stimmung gemacht.\n\nIn Leipzig hingegen musste sich die Poli zei für ihre Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit regelmäßig Kri tik gefallen lassen\, meist im Zusammenhang mit Einsätzen gegen linkes Kl ientel. Durch Recherchen von Journalist*innen wurden Grundpfeiler der poli zeilichen Darstellungen zu den Vorfällen an Silvester 2019/20 rund um ein en angeblich brennenden Einkaufswagen und die vermeintliche Not-OP eines P olizisten ins Wanken gebracht\, schon Monate zuvor wurde fälschlich gegen über den Medien ein Angriff auf die Feuerwehr beim Löschen von Barrikade n in Connewitz behauptet und das „No Cops“-Graffiti am Connewitzer Kre uz auch schon einmal von der Pressestelle als „Polizeirassismus“ titul iert.\n\nInsgesamt aber zeigen viele Reaktionen auf die aktuellen politisc hen Debatten und Maßnahmen\, dass die Polizei noch immer einen Status als „heiliger Gral“ hat. Kritiker*innen polizeilichen Handelns wird schne ll vorgeworfen\, zu pauschalisieren\, mit Recht und Gesetz zu fremdeln ode r gar staatsfeindlich zu sein. Auf diese Weise wird Kritik delegitimiert u nd die Polizei vor Kritik immunisiert. In unserer Diskussionsveranstaltung soll hingegen eine differenzierte\, faktisch fundierte und autoritätskri tische Position gegenüber der Polizei zur Debatte stehen. Statt populisti scher Pauschalurteile sollen notwendige Kritik\, Perspektiven für mehr Ko ntrolle und Transparenz des Polizeiapparates und Möglichkeiten faktenbasi erter Urteile über die Polizei formuliert und zur Diskussion gestellt wer den. Orientierung bietet dabei das Ideal einer Polizei als Inhaberin des i nnerstaatlichen Gewaltmonopols\, die transparent\, demokratisch kontrollie rt und frei von antidemokratischem und diskriminierendem Gedankengut unser Zusammenleben schützt.\n\nEs diskutieren: Martina Renner (MdB\, DIE LINK E)\, Tobias Wilke (Journalist\, u.a. bei Der Volksverpetzer)\, Peer Oehler (Gewerkschaft der Polizei) und eine Vertreter*in von Black lives matter L eipzig\n\nEs können nach derzeitigen Regelungen 60 Personen vor Ort teiln ehmen. DIe Veranstaltung wird live via youtube übertragen.\n\nhttps://de- de.facebook.com/events/689804931634491/\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org /events/die-polizei-als-politischer-akteur-meinungsmache-statt-fehlerkultu r-zahlendreherei-statt-transparenz/ ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://www.planlos-leipzig.org/wp-content/uploa ds/2020/10/BB.png CATEGORIES:Diskussion LOCATION:UT Connewitz\, Wolfgang-Heinze-Straße 12a\, Leipzig X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Wolfgang-Heinze-Straße 12a \, Leipzig\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=UT Connewitz:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:STANDARD DTSTART:20201025T020000 TZOFFSETFROM:+0200 TZOFFSETTO:+0100 TZNAME:CET END:STANDARD END:VTIMEZONE END:VCALENDAR