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 llein-genosse-von-beugehaft-bedroht/
SUMMARY:Es kotzt uns an: Keine*r bleibt allein! Genosse von Beugehaft bedro
 ht!
DESCRIPTION:Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau i
 n 2015 wird ein Genosse\, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde\,
  wiederholt als Zeuge vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft will über diesen
  Weg weitere Teilnehmer*innen der Demonstration ermitteln. Vor einem Jahr 
 verweigerte der Genosse die Aussage bei der Staatsanwaltschaft und wurde m
 it einem Ordnungsgeld in der unverhältnismäßigen Höhe von 400\,-€ sa
 nktioniert.\n\nNun soll er vom Ermittlungsrichter erneut als Zeuge vernomm
 en werden. Ein Ordnungsgeld wie bei der Vernehmung bei der Staatsanwaltsch
 aft\, scheidet als Möglichkeit aus. Das bedeutet: Will das Gericht den Ge
 nossen zu einer Aussage zwingen\, bleibt nur die Möglichkeit der Beugehaf
 t\, die bis zu 6 Monate dauern kann.\n\nFür uns ist offensichtlich: Es ge
 ht hier nicht nur um die Verfolgung von vermeintlichen Straftaten\, die be
 reits fünf Jahre zurückliegen\, sondern um Abschreckung und Einschüchte
 rung! In der Geschichte der revolutionären Linken wurde Beugehaft vor all
 em gegen Genoss*innen angeordnet\, die vom Staat als terroristisch und org
 anisiert eingeordnet wurden\, um diese zu brechen. In diesem Kontext sehen
  wir auch die erneute zeugenschaftliche Vorladung des Genossen. Besagte Sp
 ontandemonstration ist nur ein Ereignis neben vielen anderen\, in denen Bu
 llen und Staat es nicht geschafft haben\, Verantwortliche zu ermitteln –
  stattdessen tappen sie weiterhin im Dunkeln und stilisieren die radikale 
 Linke in Leipzig zur neuen RAF. Wiederholte Eskalationen wie willkürliche
  Polizei-Gewalt und die regelmäßige Anordnung von U-Haft auch bei gering
 fügigen Delikten zeigen auf\, unter welchem Druck die Repressionsbehörde
 n stehen.\n\nDie Vernehmung des Genossen soll am 25.05. um 10:30 Uhr im Am
 tsgericht in der Bernhard-Göring-Str. stattfinden.\n\nKommt ab 10:00 Uhr 
 zur Kundgebung vorm Amtsgericht und zeigt eure Solidarität!\n\nKonsequent
 e Aussageverweigerung schützt uns selbst und unsere Strukturen\, darüber
  hinaus ist es offensiver Ausdruck unserer Ablehnung jedweder staatlicher 
 Autorität.\n\nAnna und Arthur halten’s Maul\, auch fünf Jahre später!
 \nKein Gerede\, nur die Tat!\n\n\n\nhttps://antirepression.noblogs.org/pos
 t/2020/05/18/genossevonbeugehaftbedroht/\n\nhttps://www.planlos-leipzig.or
 g/events/es-kotzt-uns-an-keiner-bleibt-allein-genosse-von-beugehaft-bedroh
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