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 er-alle-politischen-gefangenen/
SUMMARY:Fahrraddemo: Heraus zum Tag der Freiheit! Schluss mit den Menschenr
 echtsverletzungen in Belarus\, Freiheit für alle politischen Gefangenen!
   
DESCRIPTION:Fahrraddemo und Kundgebung in Leipzig\nZwischenkundgebung am be
 larusischen Honorarkonsulat\, Wächterstraße 15\n\nAbschlusskundgebung Au
 gustusplatz\n\n\nDer „Tag der Freiheit“ wird in Belarus von Gegner*inn
 en der Lukašenko-Diktatur als alternativer Nationalfeiertag begangen.\n\n
 Am 9. August 2020 wurden die Präsidentschaftswahlen in Belarus massiv gef
 älscht. Während Meinungsumfragen dem amtierenden Präsidenten ein einste
 lliges Ergebnis prognostizierten erklärte die Zentrale Wahlkommission\, 
  der Amtsinhabers habe mit sage und schreibe 80 % der Wählerstimmen gewon
 nen. \n\nGegen diese dreiste Fälschung protestierten umgehend Zehntausen
 de. Der Staat reagierte mit Gewaltexzessen auf den Straßen und Plätzen d
 es Landes und mit systematischer Folter in Polizeistationen und Gefängnis
 sen. Die Empörung in der Bevölkerung wuchs dadurch nur noch stärker an.
  Etwa zehn Menschen wurden vom Regime und seinen Unterstützer*innen getö
 tet\, viele verletzt\, manche davon so schwer\, dass sie lebenslang bleibe
 nde Schäden davongetragen haben. Das Regime hat sich in den Augen der mei
 sten Menschen endgültig diskreditiert. Seit mehr als sieben Monaten finde
 n täglich Protestaktionen in Belarus statt. Die Bevölkerung versammelte 
 sich hinter drei zentralen Forderungen:\n- Beendigung der Gewalt und Bestr
 afung der Täter\;\n- Freilassung aller politischer Gefangenen\;\n- Neuwah
 len ohne Lukašenko.\n\nSeit Beginn der Proteste im August 2020 wurden meh
 r als 32.000 Menschen festgenommen\, hunderte inhaftiert\, viele bereits z
 u drakonischen Strafen verurteilt. Vom Menschenrechtszentrum „Vesna“ (
 „Frühling“) sind gegenwärtig fast 300 Personen als politische Gefang
 ene anerkannt. Sie sitzen für die Beteiligung an Demonstrationen\, für d
 as Rufen von Parolen oder das Zeigen von Protestsymbolik ein. Journalist*i
 nnen wurden zu Haftstrafen verurteilt\, weil ihre Arbeit dem Regime mißfi
 el. In vielen Fällen werden jetzt die Finanzbehörden gegen Oppositionell
 e in Stellung gebracht\, die mit scheinbar unpolitische Anklagen wegen ang
 eblicher Steuerhinterziehung und ähnlichen Vorwürfen vor Gericht gestell
 t werden.\n\nVier Beispiele sollen stellvertretend für die vielen anderen
  Gefangenen Willkür und Suspendierung des Rechtsstaates des Regimes illus
 trieren:\n\nSolange das illegitime Regime des Aleksandr Lukašenko in Bela
 rus an der Macht bleibt\, werden die Menschen- und Bürgerrechtsverletzung
 en weitergehen. Hunderte\, vielleicht Tausende werden für Jahre in Gefän
 gnissen und Lagern verschwinden\, mißhandelt und erniedrigt werden. \nDa
 s Regime stützt sich nur noch auf die bewaffneten Kräfte\, die finanzier
 t und mit besonderen Privilegien bei der Stange gehalten werden müssen. D
 ie Mittel hierfür stammen vor allem aus den Gewinnen staatlicher Betriebe
 . Daher verlangt die belarusische Opposition das Einfrieren internationale
 r Wirtschaftskontakte. Gerade deutsche Partner sorgen durch Ersatzteillief
 erungen und Wartungen für das reibungslose Funktionieren von belarusische
 n Staatsbetrieben und somit für eine gute Füllung der Futtertröge der b
 elarusischen Repressionsorgane. \n\nIn Leipzig sorgt der Honorarkonsul St
 effen Goepel\, der als Immobilienuternehmer in der Stadt bekannt ist\, fü
 r gute Wirtschaftskontakte der heimischen Wirtschaft mit der Diktatur. \n
 Wir fordern Steffen Goepel auf\, zu den Wahlfälschungen und Menschenrecht
 sverletzungen in Belarus öffentlich Stellung zu beziehen.\nWir fordern ih
 n auf sich den Demonstrantinnen und Demonstranten am 25. März 2021 zu ste
 llen und Forderungen in Empfang zu nehmen. \n\n\n\n\nhttps://www.planlos-
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