BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//6.6.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:1099@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20210107T180000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20210107T180000 DTSTAMP:20210103T193508Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/gedenken-an-oury-jalloh/ SUMMARY:Gedenken an Oury Jalloh DESCRIPTION:\n\nOury Jalloh\, ein Asylsuchender\, der aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war\, wurde am 7. Januar 2005 nach gerichtsfest rechtswidriger Festnahme durch Polizeibeamte in Dessau (Sachsen-Anhalt) in einer gefliesten Gewahrsamszelle auf eine feuerfeste M atratze 4-Punkt-fixiert und dort bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Po lizei – die ihn vor dem Fixieren durchsuchte und wegen seiner Fixierung eine besondere Aufsichtspflicht hatte – behauptete unmittelbar nach der tödlichen Feuersbrunst\, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet hab en soll. Bei der Tatortuntersuchung durch das LKA Sachsen-Anhalt wurde am Tattag kein Feuerzeug gefunden. Trotz des Todes eines Menschen und fehlend er Fachkenntnis der Ermittler wurde kein Brandsachverständiger hinzugezog en. Eine unmittelbare technische oder Spürhundsuche nach Brandbeschleunig ern fand nicht statt. Der Brandschutt wurde nur selektiv gesichert und der Rest im Hausmüll des Reviers entsorgt. Eine regelgerechte Foto- und Vide odokumentation der Tatortuntersuchung erfolgte entweder nicht oder wurde m anipuliert bzw. gelöscht. 3 Tage später präsentierte das LKA dann ein v erschmortes Feuerzeug\, dass sich angeblich in einer der Brandschutttüten gefunden haben soll\, an dem aber erst 7 Jahre später keinerlei Tatortsp uren – dafür tatortfremde Spuren – nachgewiesen wurden.\n\n\n\n\n\n\n Die Staatsanwaltschaft als vermeintlich „unabhängige“ Herrin des Ermi ttlungsverfahrens\, schloss sich der These der verantwortlichen Polizei vo n der „Selbstentzündung“ an und schloss eine Beteiligung Dritter am T atgeschehen bereits auf der ersten Pressekonferenz Anfang Februar 2005 kat egorisch aus. Sie befragte Polizeibeamte ausschließlich als Zeugen und ni e als Tatverdächtige und schloss in den Ermittlungsaufträgen zum Brandge schehen Untersuchungen zur Brandentstehung oder zu den Befunden des brutal en Brandergebnisses bis 2016 grundsätzlich aus. Anträge der Rechtsbeist ände der Familie zu maßgeblichen Untersuchungen wurden immer wieder kate gorisch abgelehnt. Sie begrenzte die (aufgrund unabhängig organisierter U ntersuchungen und
des öffentlichen Druckes) unvermeidliche Anklage von Polizeibeamten auf „unterlassene Hilfeleistung“. Erst nach Vorlage zwe ier\, durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh per Spenden finanzie rter Gutachten (2013 | 2015) leitete die Staatsanwaltschaft Dessau nach ei genem Brandgutachten im April 2017 Mordermittlungen gegen Polizeibeamte ei n – und wurde umgehend von den Ermittlungen suspendiert. Der Generalstaa tsanwalt entzog Dessau die Ermittlungen und wies die Staatsanwaltschaft Ha lle zur Übernahme an – nach nur 3-monatiger „Prüfung“ der Aktenlag e stellte diese dann das Ermittlungsverfahren „ohne tatsächliche Anhalt spunkte“ im Oktober 2017 einfach ganz ein.\n\nBezüglich einer Strafanze ige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe aus dem Dezember 20 17 lehnte dieser seine Zuständigkeit für den Todeskomplex dreier ungekl ärter Todesfälle im Dessauer Polizeirevier (Hans-Jürgen Rose 1997 – M ario Bichtemann 2002 – Oury Jalloh 2005) ab: Das seien allesamt „Einze lfälle“ mit „lokalem Charakter“ in einem „einzelnen Polizeirevier “ und daher nicht geeignet\, dass sie „Staatsschutzbelange\, namentlic h die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktion sfähigkeit des Staates\, ernsthaft beeinträchtigen könnten.“ Im Oktob er 2018 hat die Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung d es Todes von Oury Jalloh zwei weitere Mordfälle in die unabhängigen Unte rsuchungen mit aufgenommen: Hans-Jürgen Rose (1997 RIP) und Mario Bichtem ann (2002 RIP) wurden beide in Polizeiobhut in Dessau zu Tode gefoltert. D eshalb wird vom OURY-JALLOH-KOMPLEX gesprochen.\n\nDurch unabhängige Guta chten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit faktischen Beweisen aufzeigen\, dass er in De ssau ermordet und verbrannt wurde. Die deutsche Justiz verweigert sich wei terhin die Taten aufzuklären und verleumdet\, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündete im August 2020 die Sond erberater des Landtages Sachsen-Anhalts\, dass sie weiterhin an der Täter version der Selbstanzündungsthese festhalten.\n\nAm 7. Januar 2021 wird d ie Initiative wie jedes Jahr an ihren Bruder Oury Jalloh in Dessau gedenke n. Auch an Alberto Adriano (2000 RIP)\, der von Neonazis im Dessauer Stadt park zu Tode geprügelt wurde. Sowie Yangjie Li (2016 RIP)\, die von einem Dessauer Polizistensohn und dessen Freundin vergewaltigt und umgebracht w urde.\n\n„Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken\, die in Deu tschland\, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gew alt von Polizei und Nazis umgebracht worden\, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen i n Deutschland vergessen werden. Wir werden sie niemals vergessen! Wir werd en nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung\, Gerechti gkeit und Konsequenzen!\nWir rufen deutschlandweit und international zu ei nem dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf\, an dem mit lokalen\, selbstor ganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.“ (Initi ative in Gedenken an Oury Jallohn (https://initiativeouryjalloh.wordpress. com)\nDiesem Aufruf möchten wir uns in Leipzig anschließen und rufen fü r den 7. Januar\, 18:00 zu einer Kundgebung vor dem Polizeiposten in Conne witz auf.\n\nWas hat der Polizeiposten in Connewitz mit Dessau zu tun?\n\n Unsere Kritik richtet sich an der Institution Polizei als solche\, das Wap pen auf der Uniform ist daher unerheblich. Die Mechanismen und Abläufe\, ob in Dessau\, in Hamburg oder sind ähnlich. Es gibt im Polizeiapparat ei n strukturelles Rassismusproblem\, das beweisen zahlreiche Vorfälle und V erbindungen von auch sächsischen Polizeibeamt*innen in rechte Milieus. Zu den Aufgaben\, die der Polizei als Teil der Exekutive zugewiesen sind\, g ehört nicht zuletzt auch das Exekutieren von staatlichem Rassismus. Die P olizei ist nicht einfach nur ein Spiegel der Gesellschaft – autoritäre\ , konservative und diskriminierende Einstellungen finden sich hier verdich tet wieder. In Leipzig zeigt sich dies auch immer wieder in rassistischen Kontrollen.\n\nOb in Sachsen oder Sachsen-Anhalt\, eine Kontrolle von poli zeilichem Handeln ist schwer bis gar nicht möglich und kommt es doch zu V erfahren gegen Polizeibeamt*innen\, zeigt sich immer wieder\, dass es sich lohnt vor Gericht eine Uniform zu tragen. Von 308 Strafanzeigen wegen (fa hrlässiger) Körperverletzung wurden im Jahr 2019 in Sachsen 305 ergebnis los eingestellt (vgl. https://www.kgp-sachsen.org/2020/12/18/korperverletz ung-im-amt-durch-sac...).\n\nRacial profiling gibt es laut Aussagen der po litisch Verantwortlichen nicht\, weil dies ja „verboten sei“. Es exist ieren in Sachsen keinerlei Regularien\, die rassistische Kontrollpraxen au ch nur reglementieren oder zu dokumentieren helfen\, im Gegenteil stellen die im hiesigen Polizeivollzugsdienstgesetz vorgesehenen verdachts- und an lasslosen Kontrollen an bestimmten Orten das Einfallstor für rassistisch motiviertes Handeln von Polizist*innen dar - allen voran dabei die Waffenv erbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße.\n\nEs ist nicht neu: Täter* innen in Uniform können ohne Sanktionen befürchten zu müssen  Gewalt a nwenden und dabei systematisch selbst staatlich gesetzte Grenzen überschr eiten. Dabei werden sie immer wieder von ihren Vorgesetzten und einer part eilichen Öffentlichkeitsarbeit gedeckt.\nDies zeigen auch die Ereignisse im April 2016 als vier Jugendliche in Connewitz verhaftet wurden\, die nac h Darstellung der Polizei angeblich Graffiti mit politischen Parolen gespr üht haben sollen (https://de.indymedia.org/node/21847). Schon bei der Fes tnahme ging die Polizei mit Pfefferspray gegen die Jugendlichen vor\, sie wurden unter Bedrohungen und Beleidigungen in Bauch\, Rippen und auf den K opf geschlagen. Einem Gefesselten wurde sein Tascheninhalt – Geldscheine und ein Feuerzeug – unter dem Ruf „FRISS! FRISS! FRISS!“ in den Mun d gestopft. Im Polizeiposten musste einer der Betroffenen gefesselt auf de m Boden vor einem leeren Stuhl knien\, er wurde von da aus im Genick gepac kt und hochgezogen. Auf Beschwerden\, Einsprüche und Fragen nach Dienstnu mmern regierten die Polizeibeamt*innen mit weiteren Gewaltandrohungen und Beleidigungen. Nach einer Identitätsfeststellung ohne Benachrichtigung de r Eltern und den geschilderten Misshandlungen konnten die Jugendlichen nac h zwei Stunden Ingewahrsamnahme die Wache wieder verlassen. Die Anzeigen g egen die Polizist*innen wurden natürlich eingestellt\, während die Jugen dlichen vor Gericht landeten.\n\nWährend derartige Vorfälle ungesühnt b leiben\, schicken sich Teile der Lokalpresse und Politik an den Polizeipos ten und die dort arbeitenden Beamt*innen immer wieder als Ziel von Anschl ägen und Bedrohungen zu stilisieren. So wurde der Polizeiposten\, für de n im übrigen die Stadt Leipzig die Miete finanziert (https://www.inventat i.org/leipzig/?p=1832) für fast eine halbe Million Euro „anschlagssiche r“ umgebaut. Dabei fand der wohl  schwerste Angriff auf Beamt*innen Im März 2014 im Polizeiposten selbst statt und es brauchte anders als zum Ja hreswechsel 2019/20 tatsächlich eine Notoperation (https://linksunten.ind ymedia.org/de/node/141612/). Der Täter\, ein Polizist\, ein „Kollege“ .\n\nWir meinen: Egal über welches Polizeirevier in Deutschland wir sprec hen\, es sind Orte in denen Menschen erniedrigt\, angegriffen und sogar ge tötet werden können. Konsequenzen brauchen die Täter*innen dabei kaum f ürchten\, sie werden vom Staat gedeckt und geschützt. Für ein Ende dies er Gewalt.\n\nKommt am 7. Januar 2021 zur Kundgebung in Connewitz\, gedenk en wir gemeinsam Oury Jalloh und allen Ermordeten in Revieren und Knästen .\nÜberall ist Polizei\, nirgendwo Gerechtigkeit!\n\n\n\nKundgebung am 7. Januar um 18 Uhr Auerbachstraße / Biedermannstraße\n\n\n\n\n\nhttps://d e.indymedia.org/node/130463\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/gede nken-an-oury-jalloh/ CATEGORIES:Kundgebung LOCATION:Connewitz\, Auerbachstraße / Biedermannstraße\, Leipzig X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS= Auerbachstraße / Biederma nnstraße\, Leipzig\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Connewitz:geo :0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:STANDARD DTSTART:20201025T020000 TZOFFSETFROM:+0200 TZOFFSETTO:+0100 TZNAME:CET END:STANDARD END:VTIMEZONE END:VCALENDAR