BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//6.6.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:3132@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20220508T140000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20220508T170000 DTSTAMP:20220503T181522Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/kundgebung-gegen-die-kriminalis ierung-von-antifaschismus-und-fuer-die-entnazifizierung-der-sicherheitsbeh oerden/ SUMMARY:Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und für d ie Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden DESCRIPTION:\n\n\n\nAm 08. Mai wollen wir ab 14 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschn er-Platz ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus setzen\ , sowie die rechten Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufzeigen. Ge genüber\, auf der der Dimitroffwache\, hat die Soko LinX ihren Sitz\, gle ich neben der Staatsanwaltschaft.\n\nDie Soko LinX wurde als Wahlkampfinst rument des\, nach zahllosen (Polizei-)Skandalen kürzlich suspendierten\, Innenministers Roland Wöller\, in Zusammenarbeit  mit dem rechts verstri ckten\, ehemaligen Justizminister Sebastian Gemkow aus dem Boden gestampft . Die überfällige Entlassung Wöllers sollte für uns jedoch kein Zeiche n der Entspannung sein. So scheint der neue Innenminister Armin Schuster m indestens ebenso problematisch. Schuster gilt als Hardliner in der CDU und sprach sich in der Vergangenheit wiederholt für härtere Polizeieinsätz e aus.\n\nVor allem die kontinuierliche Erwähnung\, man dürfe „den Lin ksextremismus nicht vergessen“ zeichnet ihn aus. Diese Rhetorik unterst ützt das Bild der „gewaltbereiten Linksextremisten“\; auch Burkhard J ungs Bezeichnung der brennenden Kräne in Connewitz als „Terroranschlag “  wirken\, nebst einer nach wie vor nicht zu Ende geführten Ermittlun gsreihe der NSU-Morde und jährlich steigenden Todeszahlen rechter Gewalt seit 1990\, besonders perfide.\n\nGerade die Arbeitsweise der Soko LinX pr ovoziert einen Skandal nach dem nächsten: So arbeiten sie mit den ihnen v on einschlägig bekannten Rechtsradikalen zugespielten Berichten über pot entielle Antifaschist:innen\, wie im Fall des ehemaligen NPD-Stadtrates En rico Böhm. Polizeiinterne Informationen wurden  in der Vergangenheit an das rechtsradikale Compact-Magazin weitergeleitet.\n\nZeitgleich terrorisi ert sie einen ganzen Stadtteil durch großangelegte Razzien und polizeista atliche Präsenz\;  Anwohner:innen werden schikaniert und ein bedrohliche s Bild durch das Posen mit Maschinenpistolen erzeugt. Die Berichterstattun g der bürgerlichen Medien\, die unkritisch bei der Polizei abschreiben\, erledigen den Rest.\n\nWährend Lina nun seit über 500 Tagen in Haft sitz t\, hätte die Verhaftung der Eisenacher Neonazis um Leon Ringl\, der im D resdener Prozess noch als Zeuge geladen war\, und die Ermittlungen gegen d ie Gruppe Combat 18 ohne öffentlichen Druck nie statt gefunden. In Hinbli ck auf neonazistische Bedrohungen\, Versuche der Indoktrinierung und Raumn ahme in mehreren Teilen Sachsens und Thüringens kommt das staatliche Eing reifen zu spät\, ist angesichts der vielen Verstrickungen in den Sicherhe itsbehörden nur symptomatisch wirksam und verlagert die Verantwortung üb er politische Sicherheit somit in Richtung lokaler antifaschistischer Grup pen und Akteur*innen.\n\nAuf den Staat als Akteur kann man sich nicht verl assen! Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!\nDer achte Mai steht f ür das Ende des Krieges und die Befreiung Europas von Terror und Faschism us.\n\nEs ist ein Tag um an den Frieden zu denken. Gerade jetzt sind Ukrai ner:innen mit Krieg konfrontiert. Ein Krieg\, welcher unter dem falschen p ropagandistischen Vorwand der ‚Entnazifizierung‘ geführt wird.  So b ilden zwar\, wie auch in anderen europäischen Ländern\, in der Ukraine f aschistische Kräfte eine Gefahr für das freie Leben der Menschen\, der r ussische Angriffskrieg lässt sich jedoch mitnichten rechtfertigen. Nicht zuletzt der Einsatz der russischen\, neonazistischen Söldnertruppe ‚Gru ppe Wagner‘\, entlarvt Putins Kriegslüge allzu deutlich.\n\nWir stellen uns zeitgleich konsequent gegen die deutsche Aufrüstung und die Kriegsrh etorik\, welche momentan das Land unkritisch vereint. Gerade der Sondereta t für die Bundeswehr ist nicht nur auf Grund deren zahlreicher neonazisti scher Skandale abzulehnen\, sondern ist vor allem angesichts klimatischer- und sozialer Notlagen weltweit eine gefährliche Fehlinvestition.\n\nBeso nders heuchlerisch wird die aktuelle politische Rhetorik im Zusammenhang d es türkischen Angriffskrieges auf die freien und reell demokratisch organ isierten Gebiete in Kurdistan. Eine von der NATO hochgerüstete Armee grei ft hierbei Gebiete\, mit ähnlicher Propaganda – der Nichtanerkennung de r Selbstbestimmung der kurdischen Menschen – an.Ein vergleichbarer\, med ialer und öffentlicher Aufschrei bleibt auf Grund der rassistischen Eigen interessen in Deutschland aus.\n\nEs sind die Kriege jener Autokraten\, di e uns zeigen wofür und wogegen wir zu kämpfen haben. Gegen den Krieg zu sein heißt in Deutschland gegen den Faschismus zu kämpfen und diesem auf allen Ebenen entgegenzutreten. Deshalb fordern wir weiterhin die konseque nte Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden und das Ende der K riminalisierung von Antifaschismus!\n\nFreiheit für alle Antifas!\n\nGege n Krieg und Faschismus – Nie wieder!\n\nWir sind alle Antifa!\n\nWir sin d alle LinX! \n\n\n\nhttps://www.wirsindallelinx.com/aufruf-kundgebung-22 /\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/kundgebung-gegen-die-kriminali sierung-von-antifaschismus-und-fuer-die-entnazifizierung-der-sicherheitsbe hoerden/ CATEGORIES:Kundgebung LOCATION:Wilhelm-Leuschner-Platz\, Wilhelm-Leuschner-Platz\, Leipzig X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Wilhelm-Leuschner-Platz\, L eipzig\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Wilhelm-Leuschner-Platz:ge o:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20220327T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR