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SUMMARY:Kundgebung in Solidarität mit Öcalan
DESCRIPTION:SCHLUSS MIT ISOLATION\,\nFASCHISMUS UND BESATZUNG!\nZEIT FÜR F
 REIHEIT!\nDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan\, der in Diploma
 tenkreisen bereits „der Sultan“ genannt wird\, ist eine direkte Gefahr
  für Europa\, den Mittleren Osten\, Nordafrika und Asien. Er hat die Tür
 kei wirtschaftlich ruiniert und will sie durch nationalistische Stimmungsm
 ache in die glorreichen Tage des Osmanischen Reichs zurückführen. Erdoğ
 an feuert ein Wettrüsten im Mittleren Osten an. Er hat russische Raketen 
 erworben und damit gültige NATO-Verträge gebrochen.\nHunderte Journalist
 Innen und Oppositionelle sind auf seinen Befehl hin inhaftiert worden. Sei
 n fanatischer Islamismus ist offensichtlich. Seine Politik schürt Konflik
 te in Europa\, Afrika und Asien. Die Politik seines Regimes ist eine Gefah
 r auf regionaler und globaler Ebene.\nSchluss mit der Isolation!\nDer Vord
 enker der kurdischen Gesellschaft\, Abdullah Öcalan\, wird seit 1999 im H
 ochsicherheitsgefängnis auf der Insel İmralı festgehalten. Er ist ein p
 olitischer Gefangener des türkischen Staates. Jegliche Kommunikation\, ei
 nschließlich Briefe\, Fax und Telefon\, wurden auf unbestimmte Zeit und o
 hne Ausnahme verboten. Die Türkei ist Mitglied des Europäischen Rates. D
 essen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrige
 nder Behandlung oder Strafe (englisch: Committee for the Prevention of Tor
 ture\, CPT) ist verantwortlich für die Überwachung der Haftbedingungen i
 n den Gefängnissen seiner Mitgliedstaaten. Der am 5. August 2020 veröffe
 ntlichte Abschlussbericht räumt ein\, dass „das\nİmralı-Isolationssys
 tem gegen Abdullah Öcalan auf einem Folterregime basiert“. Das CPT ford
 ert die türkische Regierung dazu auf\, Öcalan mehr Kontakt von außen zu
  gewähren sowie seine Einzelhaft zu lockern. Die völlige Isolation von A
 bdullah Öcalan bestärkt die Kriegspolitik der türkischen Regierung. Das
  Isolationssystem von İmralı wird auf das gesamte Land ausgedehnt. Die d
 emokratische und progressive Opposition wird rücksichtslos und systematis
 ch unterdrückt.\nÖcalans Freiheit ist der Garant für Frieden!\nIn den J
 ahren 2013 bis 2015 wurden Friedensverhandlungen zwischen Abdullah Öcalan
 \, der PKK und dem türkischen Staat geführt. Die kurdische Gesellschaft 
 drängt die Türkei zu einer Lösung der kurdischen Frage und damit der Wi
 ederherstellung der Demokratie in der Türkei. Im Laufe dieser Gespräche 
 gab es einen Waffenstillstand\, eine politische Atmosphäre der Annäherun
 g sowie eine pluralistische und tolerante Gesprächsgrundlage. All diese E
 lemente werden in der Türkei wieder dringend benötigt. Wir fordern die i
 nternationale Gemeinschaft auf\, ihre Stimme mit uns zu erheben!\nWir ford
 ern den Europäischen Rat und das CPT auf: Bringt die Türkei dazu\, Abdul
 lah Öcalans Isolationshaft zu beenden!\nSchluss mit dem Faschismus!\nNati
 onalismus\, Rassismus und Sexismus sind die Pfeiler des türkischen Faschi
 smus. Sie bilden das Gerüst\, auf dem der nationalistische Pan-Türkismus
  und türkische Pan-Islamismus aufbaut. Damit werden die kurdische Gesells
 chaft und andere Völker in der Türkei und in den besetzten Gebieten in N
 ordost-Syrien unterdrückt. Wir fordern die UN auf\, die ethnische Säuber
 ung der Kurden und anderer ethnischer und religiöser Gruppen sowie den Fe
 minizid und die systematische Vergewaltigung von Frauen als Verbrechen geg
 en die Menschheit anzuerkennen. Der Europäische Rat muss Sanktionen gegen
  Erdoğan einleiten. Die PKK als gesellschaftliche Bewegung der kurdischen
  Gesellschaft in der Türkei steht an erster Front im Kampf gegen den tür
 kischen Faschismus. Die Anerkennung der PKK als führende kurdische Partei
  ist notwendig. Sie muss internationale Anerkennung und Unterstützung erh
 alten. Sie ist die leitende politische Kraft im Demokratisierungsprozess d
 er Türkei.\nBeendet die Besetzungspolitik!\nDer völkerrechtswidrige Expa
 nsionismus der Türkei hat bereits zur Besetzung vieler kurdischer und ara
 bischer Gebiete in Nordostsyrien\, Irak und in Libyen geführt. Seine poli
 tischen und militärischen Interventionen destabilisieren Länder in Afrik
 a\, Asien und im Mittleren Osten. Sie sind eine direkte Gefahr für uns al
 le. Wir fordern den sofortigen Abzug aller türkischen militärischen\, pa
 ramilitärischen und dschihadistischen Söldner aus Syrien\, dem Irak und 
 Libyen. Die Vereinten Nationen\, die NATO\, der Europäische Rat\, die Ara
 bische Liga\, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit\, die Afrika
 nische Union\, der Golf-Kooperationsrat und die Europäische Union dürfen
  sich nicht mehr mit Lippenbekenntnissen begnügen. Sie müssen rechtliche
  Schritte einleiten und Sanktionen gegen die türkische Regierung verhäng
 en. Der Expansionismus und die Besatzungspolitik der Türkei bedrohen die 
 Souveränität vieler Staaten und verursachen dort politische und soziale 
 Destabilisierung. Sie haben auch dazu geführt\, dass Millionen unschuldig
 er Menschen aus ihrer Heimat verdrängt wurden.\n\nQuelle: KON-MED e.V. - 
 info@kon-med.com\nKonföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschl
 and e.V.\n\nhttps://rsbl.noblogs.org/post/events/kundgebung-in-solidaritat
 -mit-ocalan/\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/kundgebung-in-solid
 aritaet-mit-oecalan/
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