BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//6.6.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:4455@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20230825T080000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20230825T180000 DTSTAMP:20230801T214351Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/kundgebung-und-solidarische-pro zessbegleitung-am-25-08-23-euer-gericht-haelt-uns-nicht-auf/ SUMMARY:Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung am 25.08.23 – „Eu er Gericht hält uns nicht auf“ DESCRIPTION:Am 25.08.2023 um 9 Uhr ist am Amtsgericht Leipzig eine Genossin wegen ihrer Tätigkeit als Anmelderin von zwei Demonstrationen im Jahr 20 20 angeklagt. Sie hatte zunächst Strafbefehle in Höhe von 5850 Euro erha lten\, gegen die sie sich nun vor Gericht zur Wehr setzt.\n\nWas war passi ert?\nKonkret werden der Genossin Vorwürfe im Zuammenhang mit zwei Anmeld ungen von Versammlungen gemacht. Der erste Vorwurf bezieht sich auf die „Autonome Antirepressionsdemo“ unter dem Motto „Eure Gewalt hält un s nicht auf“ am 31.10.2020. Die Anmelderin soll erfolglos auf die Teilne hmer:innen eingewirkt haben\, nachdem diese unter anderem Pyrotechnik abge brannt haben sollen. Laut Strafbefehl will man ihr dafür eine Geldstrafe von 2700 Euro aufdrücken. Die weiteren Vorwürfe beziehen sich auf die Ku ndgebung „Autonome Kiezdemo: Kampf den Faschist:innen in Uniform“ am 1 3.12.2020. Die ursprünglich als Demonstration geplante Veranstaltung wurd e mit Bezug auf die Pandemieverordnungen auf eine ortsfeste Kundgebung bes chränkt. Der Anmelderin wird vorgeworfen\, nicht verhindert zu haben\, da ss sich aus der Kundgebung heraus Menschen trotz Auflagen in Bewegung gese tzt und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben sollen. Außerdem wirft die Sta atsanwaltschaft ihr vor sie hätte im Verlaufe des weiteren Abends eine Bi erflasche in der Hand gehabt. Per Strafbefehl will man sie dafür mit 3150 Euro zur Kasse bitten.\n\nRepression hat viele Gesichter: das Antifa-Ost- Verfahren\, die endlosen Hausdurchsuchungen der letzten Jahre\, die Verbot e autonomer Demonstrationen\, die Kriminalisierung von Teilnehmer:innen ei ner Spontandemonstration anlässlich der Anschläge in Halle oder jüngst die Repressionswelle rund um den Tag X. Nun will man eben auch noch die An melder:innen von Demonstrationen verfolgen. Der ganze Vorgang ist allgemei n als Teil eines anhaltenden Vorgehens gegen die radikale Linke in Leipzig zu verstehen. Dazu gehört eben auch linksradikalen Protest\, egal ob una ngemeldet oder angemeldet\, Teilnehmer:innen oder Anmelder:in zu kriminali sieren. Solche Angriffe auf unsere Versammlungen sind nicht neu. So wurde etwa auch dem Anmelder der „Polizeigesetz stoppen“-Demonstration in Dr esden 2017 vorgeworfen\, dass Teilnehmer:innen Rauchtöpfe gezündet haben sollen und er auch dabei nicht hinreichend auf „seine“ Demonstration eingewirkt habe. Ihm wurde zunächst eine Geldstrafe auferlegt\, die aber letztinstanzlich durch einen Freispruch aufgehoben wurde. Ein anderer Vers uch unsere Demonstrationen mindestens erheblich zu erschweren\, war beispi elsweise die Verabschiedung des Versammlungsgesetztes in NRW 2021/22 (http s://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/).\n\nDer Staat zielt dabei dara uf ab\, linksradikalen Protest – sei es vorab oder im Nachgang – zu kr iminalisieren\, wobei die Repression gezielt Genoss:innen isolieren und ve reinzeln soll. Doch wir wissen: Gemeint sind wir alle!\n\nDeshalb\, egal o b bei der kritischen Prozessbegleitung bzw. der Teilnahme an der Kundgebun g am 25.08.2023 oder anderen Soli-Aktionen: Zeigen wir dem Staat\, dass wi r gemeinsam zusammenstehen und unsere Genossin nicht alleine lassen werden !\n\nKommt deshalb am 25.08.23 um 8 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht oder beobachtet und begleitet den Prozess kritisch ab 9 Uhr im Gerichtssa al. Die Genossin freut sich über solidarische Personen im Publikum.\n\nOb auf unseren Demos\, den Straßen oder vor Gericht:\nEure Gewalt hält uns nicht auf! Wir scheißen auf den Staat und seine Gesetze! Kampf den Fasch ist:innen in Uniform!\n\nhttps://antirepression.noblogs.org/post/2023/08/0 1/kundgebung-und-solidarische-prozessbegleitung-am-25-08-23-euer-gericht-h aelt-uns-nicht-auf/\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/kundgebung-u nd-solidarische-prozessbegleitung-am-25-08-23-euer-gericht-haelt-uns-nicht -auf/ ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://www.planlos-leipzig.org/wp-content/uploa ds/2023/08/Flyer-front.cleaned.png CATEGORIES:Kundgebung LOCATION:Amtsgericht Leipzig\, Bernhard-Göring-Straße 64\, Leipzig X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Bernhard-Göring-Straße 64 \, Leipzig\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Amtsgericht Leipzig:ge o:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20230326T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR