BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//6.6.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:1610@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20210908T070000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20210908T190000 DTSTAMP:20210901T204839Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/prozessauftakt-kundgebung-am-8- september-in-dresden/ SUMMARY:Prozessauftakt - Kundgebung am 8. September in Dresden DESCRIPTION:\nTrotz alledem – Für einen konsequenten Antifaschismus\nIm September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vor geworfen\, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinig ung“ zu sein\, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. In den vergangenen Jahren gab es viele Verfahren nach Paragraph 129 im Freistaat gegen „links“\, erinnert sei an das „Spo rtgruppen – Verfahren“\, dem das „Handygate“ [1] voraus gegangen w ar\, ermittelt wurde dabei auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar Kön ig als Teil dieser angeblichen „Sportgruppe“ [2]. Auch in Leipzig gab es Verfahren gegen angebliche „kriminelle Vereinigungen“ von Antifasch ist:innen\, die zu keinen Anklagen führten [3]\, aber zu erheblichen Eing riffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen\, was sogar vom säch sischen Datenschutzbeauftragten gerügt wurde [4].\n\nIm nächsten Monat w ird also erstmals nach Jahrzehnten seitens der Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen des Landeskriminalamts eine Anklage gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ von Antifaschist:innen erhoben. Euch sind vi elleicht noch die Verfahren gegen die Autonome Antifa [M] aus Göttingen o der das Verfahren gegen Antifaschistische Aktion Passau[5] in Erinnerung g eblieben.\n\nKlar ist schon jetzt\, dass es ein politischer Prozess ist\, bei dem nicht nur einzelne Angeklagte vor Gericht stehen\, sondern die ant ifaschistische Bewegung als solche. Polizei und Bundesanwaltschaft versuch en seit Monaten mit Statements die Angeklagten als „Terrorist:innen“ z u stigmatisieren und mithilfe des höheren Strafrahmens eines § 129 milit anten Antifaschismus zu bekämpfen. Dazu werden immer wieder Informationen aus den Ermittlungsakten an „Haus-und-Hof-Journalisten“ weitergeleite t.\nDie Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft\, welche si ch in der Regel nur bei „terroristischen Vereinigungen“ nach § 129a f ür zuständig erklärt\, stellt jedoch bereits an sich eine politische Po sitionierung dar. Es sagt viel über die deutschen Sicherheitsbehörden au s\, dass nun einer durch die Soko LinX konstruierten Gruppe\, die für ver schiedene antifaschistische Interventionen verantwortlich sein soll\, vorg eworfen wird\, sich „an der Schwelle zum Terrorismus“ zu bewegen. Insb esondere vor dem Hintergrund\, dass alle vermeintlichen Opfer der sogenann ten Vereinigung gewalttätige\, organisierte oder bis in rechtsterroristis che Kreise vernetzte Faschisten sind. Auch die extreme Rechte\, wie beispi elsweise das „Compact-Magazin“\, führt eine eigene Kampagne gegen lin ks und kann sich des Informationsflusses aus den Behörden sicher sein (6) . Die Parole „Staat und Nazis – Hand in Hand“ bewahrheitet sich nebe n dem wöchentlichen Auffliegen der rechten Netzwerke in den Behörden\, a uch beim kommenden Prozess in Dresden deutlich.\nUnsere Solidarität gegen rechtes Agieren\nGerade beim Prozessauftakt muss mit Aktionen der rechten Szene und ihrer Unterstützer:innen gerechnet werden. Organisierte Neonaz is sind zum Teil Nebenkläger beim Prozess gegen die Beschuldigten und wer den versuchen mit ihren Anwälten im Sinne ihrer Kampagne zu agieren. Wir kennen aus anderen Prozessen unter Beteiligung von Neonazis deren Auftrete n und Verhalten bei Gericht. Es ist geprägt von Bedrohung\, versuchter Ei nschüchterung und rechter Raumnahme. Dem gilt es sich als antifaschistisc he Bewegung entschlossen entgegen zu stellen. Seien es mögliche neonazist ische Veranstaltungen vor dem Gericht oder rechte Bedrohung und Raumnahme während des Prozesses. Deshalb werden wir zu jedem Prozesstermin vor Ort sein\, den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und uns ausnahmslo s mit den Antifaschist:innen im Gericht solidarisieren. Egal\, was in dies em politischen Verfahren gegen die Angeklagten vorgebracht wird\, wir werd en uns nicht distanzieren. Antifaschismus ist nicht kriminell\, sondern is t und bleibt hier und andernorts eine Notwendigkeit. Wir fordern die Freil assung aller Antifaschist:innen!\n\nZum Prozessauftakt am 08.09.2021 um 10 Uhr wird es daher vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden eine Kundgeb ung geben. Diese wird um 07:00 Uhr beginnen.\nUnterstützt die Betroffenen der staatlichen Repression.\nWir sind alle Antifa!\n\n\n \;\n\n \ ;\n\n \;\n\n[1] https://netzpolitik.org/2013/handygate-in-dresden-drit te-verfassungsbeschwerde-gegen-funkzellenabfrage-zu-anti-nazi-protesten/\n \n[2] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/passau-%C2%A7129-verfahren-ge gen-passauer-antifas-eingestellt\n\n[3] https://bteam.noblogs.org/pressemi tteilung-vom-23-01-2021/\n\n[4] https://www.inventati.org/leipzig/?p=4485\ n\n[5] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/einstellungen-im-%E2%80%9Ean tifa-sportgruppe%E2%80%9C-verfahren-dresden\n\n[6] https://jule.linxxnet.d e/geheimnisverrat-beim-lka-sachsen-datenleck-schliessen-und-verletzung-der -privatsphaere-beenden-30-07-2021/\n\nhttps://www.soli-antifa-ost.org/aufr uf-kundgebung-8-september/\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/proze ssauftakt-kundgebung-am-8-september-in-dresden/ CATEGORIES:Kundgebung LOCATION:vor der Außenstelle des OLG Dresden\, Hammerweg 26\, 01127\, Dres den X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Hammerweg 26\, 01127\, Dres den\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=vor der Außenstelle des OLG Dresden:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20210328T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR