BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//6.6.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:6261@planlos-leipzig.org DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20240929T150000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20240929T150000 DTSTAMP:20240920T084254Z URL:https://www.planlos-leipzig.org/events/rassismus-bekaempfen-die-offene -gesellschaft-verteidigen/ SUMMARY:Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen! DESCRIPTION:Wir erleben derzeit wie in rasanter Schnelligkeit die Rechte vo n schutzsuchenden Menschen in Deutschland ausgehebelt werden. Nach der fak tischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl mit dem GEAS-Paket auf europäisc her Ebene\, nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Kaltland oder einer „Abschiebeoffensive“\, die selbst vor Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban kontrollierte Afghanistan nicht zurücksch reckt\, bläst die Bundesregierung aus SPD\, Grünen und FDP\, angefeuert durch CDU und AfD mit Grenzschließungen und einem „Sicherheitspaket“ zum Generalangriff auf verfasste soziale und Grundrechte.\n\nVermeintliche r Anlass dafür sind die schlimmen Gewalttaten in Mannheim und Solingen\, die dazu genutzt werden\, Kriminalität und Terrorismus zu ethnisieren und geflüchtete Menschen per se als gefährlich und unerwünscht zu erkläre n. Das ist Rassismus!\n\nIn diesem Land käme im Gegenzug niemand auf die Idee nach dem rechten Terror des NSU\, von Halle und Hanau und vieler weit erer Taten\, Grundrechte für “biodeutsche” außer Kraft zu setzen ode r entsprechende Gesetze für “deutsche” Rassist*innen und Antisemit*in nen zu erlassen.\n\nEs ist kaum mehr verwunderlich\, dass bei der Verschä rfungsspirale höchstrichterlich bestätigte Rechte auf soziale Grundleist ungen und durch europäische Konventionen verfasste Verfahren mit den Fü ßen getreten werden\, und dabei die law-and-order Parteien\, die zu gern auf Recht und Ordnung pochen\, noch krasserer Rechtsbrüche fordern. Währ enddessen setzen die vermeintlichen Mitte-links-Parteien die Abschottungs- Träume der autoritären Rechten willfährig um. Dabei muss klar sein\, da ss Faschisten durch die Übernahme ihrer Forderungen gestärkt\, statt ges chwächt werden. Das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen un d Thüringen gezeigt und das zeigen die Attacken auf geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen in so vielen Orten in Deutschland.\n\nSchon vor 30 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl aufgrund marodierender rassist ischer Mobs auf der Straße und einer Kampagne der CDU/CSU nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen mit dem »Asylkompromiss\, der Einfürhung der s icheren Drittstaat-Regelung«\, faktisch abgeschafft. Die Situation beruhi gte sich danach nicht\, wie etwa die Politik behauptete\, sondern rassisti sche und faschistische Einstellungen wurden so aufgewertet\, dass rechtste rroristischen Gruppen wie der NSU und andere neonazistische Gruppen sich d urch diese Politik der Entrechtung und Abschaffung von Grundrechten noch b estärkt fühlten. Diese Gruppen begingen Morde und Anschläge auf all jen e\, die für sie nicht “deutsch” genug waren oder Linke\, die sich dem rechten Treiben entgegen stellten.\n\nWir befinden uns in einer Abwärtss pirale des Humanismus und der Menschenrechte. Errungenschaften progressive r zivilgesellschaftlicher\, antirassistischer und migrantischer Kämpfe\, werden in beispielloser Schnelligkeit und Vehemenz kassiert. Das wollen wi r nicht weiter schweigend hinnehmen!\n\nDie Grenzschließungen\, die Versc härfung des Asylrechts\, die Abschiebeoffensive und das zur Verhandlung s tehende „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind fundamentale Angri ffe auf Menschen- und Grundrechte. Anstatt erstarkenden rechten Parteien e ntgegenzutreten\, setzen die Ampelparteien und die CDU auf die weitere Ent rechtung von Schutzsuchenden\, Abschottung\, soziale Ausgrenzung und den Überwachungsstaat. Sie befeuern damit weiter die Spirale aus Hass und rec hter Hetze. Das wollen wir stoppen.\n\nMenschen mit Flucht- und Migrations geschichte waren schon immer Teil dieser Gesellschaft. sie sind unsere Fre und*innen\, unsere Mitstreiter*innen. Schon in den letzten Jahren mussten sie massiven Rassismus\, Bedrohungen\, Gewalt\, rechte Hetze in den Medien und Entrechtungen durch immer neue Gesetze hinnehmen. Wir lassen uns nich t spalten. Wir wehren uns dagegen\, dass die Rechte von Menschen von ihrem Pass und ihrer Herkunft abhängig gemacht werden. Wir verteidigen die off ene Gesellschaft!\n\nLasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen un d immer weiterer repressiver Maßnahmen auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut\, wütend und solidarisch. Wir kämpfen gemeinsam gegen Ras sismus\, die Festung Europa und Sozialchauvinismus.\n\n\n\nDemonstration a m Sonntag\, 29.9.2024\, 15:00 ab Südplatz\n\n\n\nhttps://www.planlos-leip zig.org/events/rassismus-bekaempfen-die-offene-gesellschaft-verteidigen/ ATTACH;FMTTYPE=image/jpeg:https://www.planlos-leipzig.org/wp-content/uploa ds/2024/09/suedplatzdemo.png CATEGORIES:Demo LOCATION:Südplatz\, 04275 \, Leipzig X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=04275 \, Leipzig\, Deutschl and;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Südplatz:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20240331T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR