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 solidarisch-und-entschlossen-gegen-eure-repression/
SUMMARY:Trotz alledem – wir bleiben linX - Solidarisch und entschlossen g
 egen eure Repression
DESCRIPTION:Am 10. Juni ist es genau ein Jahr her\, dass in den frühen Mor
 genstunden mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von Landeskrimi
 nalamt und Bereitschaftspolizei neun Wohnungen in Leipzig-Connewitz stürm
 ten. Die Soko LinX wirft den Beschuldigten vor\, sich militant gegen Neona
 zis organisiert zu haben.\nFünf der von Repression Betroffenen wurde vorg
 eworfen im Februar 2020 am Bahnhof Wurzen Neonazis angegriffen und verletz
 t zu haben\, die auf der Rückreise vom jährlichen faschistischen Aufmars
 ch in Dresden waren. Die Begründungen in den einzelnen Durchsuchungsbesch
 lüssen sind unvollständig und willkürlich zusammengestellt. Doch was si
 e alle aus Sicht der Polizei pauschal zu Täter*innen macht\, ist ihr ange
 bliches linkspolitisches Engagement.\nEnde Oktober stellt das Landgericht 
 Leipzig in zwei Fällen fest\, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig wa
 ren\, da der Anfangsverdacht als ungenügend eingeordnet wurde. Stattdesse
 n sollte dieser überhaupt erst mittels Zufallsfunden bei der Durchsuchung
  konstruiert werden. Ende des Jahres wird sogar gegen einen Betroffenen da
 s Verfahren eingestellt.\nWas bleibt ist das aggressive Eindringen in die 
 Wohnung\, das Durchwühlen und Inbeschlagnehmen persönlicher Gegenstände
  und die andauernde Ausspähung des alltäglichen Lebens und der privaten 
 Beziehungen – alles dokumentiert in Akten\, die den Betroffenen nicht he
 rausgegeben werden. Den anderen von Repression Betroffenen wird vorgeworfe
 n den Eisenacher Neonazi und Kneipenbetreiber Leon R. angegriffen zu haben
 . Im Fortgang der Ermittlungen konstruiert die Soko LinX eine kriminelle V
 ereinigung nach §129 StGB\, die Generalbundesanwaltschaft übernimmt die 
 Ermittlungen und legitimiert damit weiter den hohen Ermittlungseifer. Am 0
 5. November wird Lina in U-Haft genommen\, am 21. April wurde der Haftbefe
 hl gegen sie verlängert. Sie ist eine der Betroffenen und wird von den Re
 pressionsbehörden und den bürgerlichen Medien nach sexistischer Manier z
 ur Anführerin heraufbeschworen. Die Ermittlungen scheinen weiter anzudaue
 rn und die Soko LinX scheint das Verfahren nach §129 StGB als Auffangmög
 lichkeit ihrer bis dato gescheiterten Ermittlungsarbeit zu nutzen.\nDie im
  Dezember 2019 eingerichtete Soko LinX ist eine Kampagne gegen die Leipzig
 er Autonomen und Antifaschist*innen und machte bis jetzt vor allem durch r
 echtswidrige Maßnahmen und Skandale auf sich aufmerksam. Historisch begr
 ündet sich der §129 StGB als Instrument gegen Linke und hat insbesondere
  in Sachsen Tradition. Auffällig ist\, dass immer wieder Personen aus den
  vorangegangenen gescheiterten §129 StGB-Verfahren von Repressionen betro
 ffen sind und zur Konstruktion einer Täter*innen-Gruppe genutzt werden.\n
 Zum Jahrestag der Durchsuchungen wollen wir der Berichterstattung der Repr
 essionsbehörden und bürgerlichen Medien die Pespektive der Betroffenen e
 ntgegensetzen und die Geschehnisse in einen größeren Kontext einordnen.\
 nUnsere Demonstration am 12. Juni soll an verschiedenen Orten der Repressi
 on in Connewitz vorbeiführen und über den derzeitigen Stand informieren.
  Neben Beiträgen zum aktuellen Repressionsgeschehen in Form von Erfahrung
 sberichten sollen auch konkrete Möglichkeiten zum Verhalten im Repression
 sfall aufgezeigt werden.\nKommt zahlreich\, sagt euren Nachbar*innen besch
 eid!\nSolidarität ist unsere stärkste Waffe\n\nhttps://bteam.noblogs.org
 /demo/\n\nhttps://www.planlos-leipzig.org/events/trotz-alledem-wir-bleiben
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