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Die Merz-Regierung sagt an: Kriegsbereitschaft muss sein. Dafür krempelt sie das Land um, will die Gesinnung der Bevölkerung auf Vordermann bringen und greift für das Militär auf Teile der Jugend zu. Politiker erklären auch, weswegen „wir alle“ Aufrüstung und Kriegsbereitschaft brauchen: Putin führt Krieg in der Ukraine und meint damit auch „uns“. Er lässt „uns“ keine Alternative, weil er „uns“ nicht in Frieden und Freiheit leben lassen will.
Daran ist alles falsch. Weder kämpfen die europäischen Mächte um die Verteidigung so luftiger Werte wie Freiheit und Lebensart, noch lässt sich der russische Kriegsgrund als Angriff auf genau diese Werte verharmlosen. Überflüssig sind sie dennoch nicht: Mit der Überführung ihrer Kriegszwecke in die Sphäre der noblen Werte artikuliert die Regierung die moralische Pflicht, die sich jeder zu Herzen zu nehmen hat, reklamiert also ihr Recht, die Bevölkerung für ihre anti-russische Sache in den Dienst zu nehmen.
Es ist verkehrt als Kritiker der Wehrpflicht und deutscher Kriegsbereitschaft der Regierung eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, wo sie doch gerade so überaus deutlich klarstellt, wie das Verhältnis von Bürgern und Regierung tatsächlich ist: Die Bürger haben kein Recht auf Unversehrtheit, sondern die Pflicht im Namen „unserer“ Freiheit ihren Kopf für die tatsächlichen Interessen, Zwecke und Gegensätze der Staaten hinzuhalten. Worin die bestehen, auch darüber klärt der Vortrag auf.
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Veranstaltende Gruppe: AG Politische Diskussion
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