Details
Nachdem CDU, SPD und Grüne schon das Versammlungsgesetz in Sachsen verschäft haben, plant die Minderheitsregierung von CDU und SPD der Polizei Sachsen noch mehr Befugnisse für weitere Repression zur Verfügung zu stellen – unter anderem zusätzliche Überwachungsmethoden und neue Waffen. Vor zwei Jahren hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof deutlich geurteilt, dass das Polizeivollzugsdienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis 2026 überarbeitet werden muss. Heraus gekommen ist jedoch nicht ein Gesetzentwurf auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte, sondern mit noch mehr Verschärfungen und Möglichkeiten der Überwachung und Repression. Unterstützung für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz scheint sich die Regierung von der BSW-Fraktion zu erhoffen.
Wir wollen uns einen groben Überblick über den Gesetzentwurf verschaffen.
Nächstes OAT am 31. März 2026 um 19 Uhr im Conne Island Vorderhaus (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig)
Link zur Veranstaltung: https://oatle.noblogs.org
Kategorien: Diese Veranstaltung exportieren:
