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Die sächsische Landesregierung macht Druck im Parlament und will in letzter Minute die Einführung der Transparenzplattform stoppen, auf der ab Anfang 2026 Behörden-Informationen veröffentlicht werden müssen.
Schützenhilfe bietet das BSW. Und die Minderheitskoalition aus CDU und SPD will offenbar noch weiter gehen und das gesamte Sächsische Transparenzgesetz zurückbauen. Das wird künftig Informationsfreiheits-Anfragen erschweren oder ganz unmöglich werden, auch Medien würde ein wichtiges Rechercheinstrument weggenommen. Bleiben die Informationsfreiheitsrechte im Freistaat eine kurze Episode – und kündet die Rückkehr des Amtsgeheimnisses vom autoritären Umbau des Staates?
Darüber diskutiert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) mit dem Leipziger Journalisten Aiko Kempen. Er ist bekannt von dem Portal „FragDenStaat“, das entscheidend zur Aufklärung um den Polizeikessel am „Tag X“ beigetragen hatte – mit Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, das jetzt ganz aktuell unter Beschuss steht.
veranstaltet von der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Link zur Veranstaltung: http://linxxnet.de
Sprache des Events: deutsch
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