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Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen laufen.
Route: Vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz.
Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre Normalisierung
Ende Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. Verkauft wird das Ganze als Beitrag zur Sicherheit, obwohl Kritiker*innen vor mehr staatlicher Kontrolle warnen, denn tatsächlich geht es um etwas anderes: mehr Überwachung, mehr Macht für Polizei und Behörden — und damit um den weiteren Abbau des Rechtsstaates.
Der Staat schafft sich Schritt für Schritt die Werkzeuge, um Menschen nicht mehr wegen konkreter Taten zu verfolgen, sondern wegen Vermutungen, Datenprofilen und angeblicher Gefahrenprognosen. Die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ bedeutet: Du musst nichts getan haben, um ins Visier zu geraten. Es reicht, dass Polizei und Behörden behaupten, du könntest irgendwann gefährlich werden.
Damit wird ein grundlegendes Prinzip umgedreht: Nicht mehr die Tat zählt, sondern der Verdacht. Nicht mehr Freiheit ist der Ausgangspunkt, sondern Kontrolle. Um Menschen in Abhängigkeit zu halten, wird gezielt Angst produziert, werden Feindbilder geschaffen und gesellschaftliche Konflikte nach unten weitergereicht.
Der Staat inszeniert sich als Schutzmacht gegen Bedrohungen, die er selbst permanent beschwört. Und wer diese Mechanismen offenlegt, wer die Logik von Panikmache, Kontrolle und autoritärer Formierung angreift, wird selbst zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt. Der Verfassungsschutz fungiert dabei nicht als neutrale Behörde, sondern als politisches Instrument zur Markierung von Feindbildern und zur Einschüchterung linker Opposition.
Das neue Polizeigesetz steht für den Umbau des kapitalistischen Staates hin zu einem präventiven Kontroll- und Obrigkeitsapparat. Automatisierte Datenauswertung, umfassende Datenverknüpfung, digitale Rasterung sozialer Beziehungen und immer weitergehende Eingriffsbefugnisse schaffen die Infrastruktur permanenter Überwachung.
Was heute gegen sogenannte „Gefährder*innen“ eingeführt wird, richtet sich morgen gegen politische Bewegungen, Antifaschist*innen, Klimaktivist*innen, Fußballfans, streikende Beschäftigte oder alle, die sich der herrschenden Ordnung widersetzen. Das ist keine düstere, bedrückende Zukunftsphantasie. Das ist die Realität des autoritären Umbaus.
Geschichte und Gegenwart zeigen immer wieder: Polizeigesetze werden nie für den Ausnahmefall geschaffen. Sie werden normalisiert. Jede neue Befugnis bleibt. Jeder Überwachungsschritt verschiebt die Grenzen des Sagbaren und Machbaren weiter nach rechts. Parallel zum gesellschaftlichen Rechtsruck entsteht der schlüsselfertige Überwachungsstaat — ausgestattet mit digitalen Werkzeugen, Datensammlungen und Präventivbefugnissen, die jederzeit gegen politische Gegner*innen eingesetzt werden können.
Der Staat behauptet, Freiheit durch Kontrolle schützen zu wollen. In Wahrheit produziert er eine Gesellschaft der Angst. Wer jederzeit überwacht werden kann, verhält sich anders. Menschen ziehen sich zurück, organisieren sich weniger, äußern sich vorsichtiger. Genau das ist gewollt: Einschüchterung als Herrschaftstechnik.
Sachsen ist dabei kein Sonderfall. Überall werden Sicherheitsgesetze verschärft, Polizeibefugnisse ausgeweitet und Grundrechte abgebaut. Während soziale Krisen eskalieren, Mieten steigen, Infrastruktur zerfällt und rechte Netzwerke bewaffnet auftreten, investiert der Staat lieber in Überwachungstechnologie, Datensammlung und Repression.
Das neue Polizeigesetz ist deshalb nicht einfach ein Gesetzestext. Es ist Ausdruck eines autoritären Gesellschaftsumbaus. Ein Staat, der seine Bevölkerung präventiv überwacht, behandelt Menschen nicht mehr als freie Subjekte, sondern als verwaltbare Sicherheitsrisiken.
Wir akzeptieren das nicht!
Wir wollen keine Gesellschaft, in der Algorithmen, Datenbanken und Polizeiprognosen darüber entscheiden, wer verdächtig ist.
Wir wollen keine Normalisierung von Kontrolle.
Wir wollen keine Ausweitung polizeilicher Macht.
Wir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit.
Gegen Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft. Gegen den autoritären Umbau Sachsens. Gegen Angstpolitik und Präventivrepression. Für Freiheit, Solidarität und kollektiven Widerstand.
Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden, wird Widerstand notwendig.
Auf die Straße gegen den autoritären Staat!
Keine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz!
Keine Freiheit ohne Widerstand!
Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz, mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen, laufen.
Wir wissen, dass es gerade überall auf der Welt brennt. Es gibt Konflikte, Kriege, Völkermord, die in ihren Auswirkungen weit größere Schäden verursachen, als das neue schärfere sächsPVDG.
Doch wollen wir versuchen beim Thema zu bleiben und bitten darum, die Demo weder mit National-, Organisations-, Gebiets- & Parteiflaggen zu vereinahmen.
Wenn Ihr auf die anderen Brennpunkte der Welt aufmerksam machen möchtet, kommt gerne auf uns zu und wir organisieren gemeinsam, zu einem anderen Zeitpunkt, eine Demo für genau diese Themen.
Wir sehen uns!
Link zur Veranstaltung: https://www.copwatchleipzig.org
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