unkürzbar – Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass!

Wann

Samstag - 28.03.2026
14:00 Uhr  

Wo

Augustusplatz
Augustusplatz, Leipzig

Rollstuhlgerecht? Unbekannt
Details

Liebe Engagierte der Leipziger Zivilgesellschaft, liebe Kolleg:innen, liebe Genoss:innen und Freund:innen,

am 28. März 2026 um 14 Uhr gehen wir in Leipzig auf die Straße, um gemeinsam

  • für einen starken Sozialstaat
  • für Klimagerechtigkeit
  • für gesellschaftlichen Zusammenhalt
  • für Umverteilung

zu demonstrieren.

Aktuell werden durch die Bundesregierung zentrale soziale, kulturelle und ökologische Errungenschaften angegriffen.

Wir sagen: Nicht mit uns!

Der Sozialstaat unter Beschuss

Menschen wollen einen starken Sozialstaat. Es ist eine glatte Lüge, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Pläne der Bundesregierung und Forderungen der Arbeitgebervertreter:

  • Bürgergeldkürzungen
  • Abschaffung des 8-Stunden-Tages
  • Das Krankengeld soll eingeschränkt werden, an Karenztagen soll es gar nicht gezahlt werden.
  • Ältere Arbeitnehmer sollen nur noch 1 Jahr Arbeitslosengeld beziehen können.
  • Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung soll beendet werden.
  • Leistungen der Krankenversicherungen sollen wir selbst bezahlen.

Diese Pläne setzen Beschäftigte unter Druck und gefährden unsere Gesundheit. Diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlassen.

Das Privatvermögen der Reichsten wächst weiter. Bereits eine moderate Vermögenssteuer und Millionärsabgabe könnte jährlich über 140 Milliarden Euro einbringen – das 150‑fache der Bürgergeldkürzungen.

Ausgaben des Staates für das Militär werden grenzenlos durch Schulden finanziert. Gleichzeitig fehlt das Nötigste für gute Bildung

Wer umverteilen will, soll bei Superreichen ansetzen und nicht bei den Ärmsten. Wir fordern eine ehrliche Verteilungsdebatte.

Wir sagen klar: Der Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Er bietet Sicherheit, Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben.

Wer die Axt an diese Errungenschaften legt, gefährdet gesellschaftlichen Frieden und die Stabilität unseres Landes. Soziale Sicherheit ist keine Kostenfrage, sondern eine Frage des politischen Willens.

Gute Arbeit statt ständiger Flexibilisierung

Die Bundesregierung hat das Arbeitszeitgesetz im Visier und will den 8-Stunden-Tag abschaffen. Die maximale Arbeitszeit pro Tag soll länger werden. Sie nennt das „Flexibilität“ und „Vereinbarkeit“ Dabei ist dies ein unverschämter Angriff auf unsere Zeit und unsere Gesundheit.

Das Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge bieten ausreichend Flexibilität und Verlässlichkeit für Beschäftigte und Arbeitgeber! Es braucht mehr Tarifbindung in den Unternehmen. Dies sollte durch die Bundesregierung unterstützt werden.

Klimaschutz darf kein Luxus sein

Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik – und schafft neue, sichere Arbeitsplätze. Dafür braucht es Investitionen in Bahn, Bildung, soziale Infrastruktur und zukunftsfähige Industrien – nicht Steuererleichterungen für Großkonzerne und Superreiche.

Während Sozialleistungen gekürzt werden sollen und Haushalte von Städten und Kommunen zu wenig Geld haben, bleiben klima- und umweltschädliche Subventionen für Diesel, Kerosin und Kohle bestehen – in Höhe von rund 66 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet: Wer viel verbraucht, wird entlastet. Wer wenig hat, zahlt steigende Energiepreise und Mieten. So wird Klimapolitik sozial gespalten und Menschen wenden sich von ihr ab.

Es ist längst klar: Die Klimaziele 2030 sind nur noch mit einem massiven Investitionsschub erreichbar.

Ein gerechter Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, öffentliche Verantwortung und klare soziale Leitplanken:

  • bezahlbare Bahntickets und einen funktionierenden Nahverkehr statt fossiler Steuertricks,
  • energetische Sanierungen, die auch Mieter:innen entlasten, und Investitionen in die regionale und gemeinwohlorientierte Energieversorgung

statt privater Profite.

Solidarität gegen Spaltung

Teile der CDU und die AfD hetzen gegen Bürgergeldbeziehende, Erwerbslose und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie lenken davon ab, eine ehrliche Verteilungsdebatte zu führen. Wer so Politik macht, schürt gezielt Ressentiments, statt Lösungen für steigende Mieten, sinkende Reallöhne und marode Infrastruktur zu liefern.

In diesem Klima erleben wir ein Wiedererstarken von Rassismus und Antisemitismus, Angriffe auf Geflüchtete, Jüd:innen und Juden, Muslim:innen, Sinti und Roma und auf alle, die nicht in ein nationalistisches Weltbild passen. Ausgrenzung beginnt mit Worten – mit Hass in Talkshows, Lügen in sozialen Netzwerken und Hetze auf der Straße – und endet bei realer Gewalt.

Wir sagen klar: Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie vor Krieg, Armut oder Klimakatastrophen fliehen, sind nicht das Problem – sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben Rechte. Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass sie bei uns ankommen.

Wer Geflüchtete, EU‑Arbeiter:innen oder Menschen ohne deutschen Pass zu Sündenböcken macht, stellt die Menschenwürde in Frage und spielt denjenigen in die Hände, die an niedrigen Löhnen und am schwachen Sozialstaat verdienen.

Solidarität heißt für uns: Wir lassen uns nicht spalten – nicht nach Pass, Herkunft, Religion oder Wohnort. Wir stehen an der Seite aller, die von Armut, Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus betroffen sind. 

Kultur darf kein Luxus sein

Kunst und Kultur sind keine Luxusgüter, sondern Grundpfeiler unserer Gesellschaft; sie müssen für alle Menschen zugänglich und bezahlbar bleiben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der freien Kultur sind geprägt von struktureller Unsicherheit, hoher Selbstausbeutung, fehlender sozialer Absicherung, bürokratischen Hürden und massiver Abhängigkeit von kurzfristigen Fördermitteln.

Schluss mit der (Selbst-)Ausbeutung: Kultur braucht faire Honorare, soziale Sicherheit und langfristige Förderung statt bürokratischer Hürden!

Soziokultur nimmt in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle ein:  Sie schafft Räume, in denen sich Menschen unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status entfalten können. Sie festigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt unsere Demokratie.

Dies darf nicht durch eine kurzsichtige Sparpolitik gefährdet werden. Der Staat ist in der Pflicht, die Finanzierung auskömmlich sicher zu stellen.

Gemeinsam für Leipzig, gemeinsam für Gerechtigkeit

Wir rufen euch auf: Lasst uns gemeinsam laut werden – für eine soziale, klimagerechte und solidarische Zukunft.

Kommt am 28. März 2026 um 14 Uhr in Leipzig mit auf die Strasse, bringt eure Initiativen, Ideen und Mitstreiter:innen mit.

Leipzig steht für Solidarität statt Spaltung, für Mut statt Angst, für Zukunft statt Kürzung.

Lasst uns zeigen, dass wir viele sind – und dass wir nicht still bleiben, wenn die soziale und ökologische Gerechtigkeit auf dem Spiel steht.

 

Demokonsens:

Solidarität zeigen ohne National- und Territorialflaggen!

Transparente oder Aufkleber mit Meinungen – ohne die Verwendung von solchen Flaggen und nationalistischen Symbolen – fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten.

Wir stehen für eine offene Gesellschaft und stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Dies gilt für die gesamte Aktion des Bündnisses #unkürzbar am 28.03.2026: für die Demo, die Redebeiträge und die Werbung.

Link zur Veranstaltung: https://unkuerzbar-leipzig.de/

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